SatzungSatzung

Sie befinden sich hier:

  1. Über Uns
  2. Informationen
  3. Satzung

Satzung

 

für

 

Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Marburg-Gießen e. V.

 

beschlossen von der Kreisversammlung am 27.08.2016 in der Fassung vom 27.04.2016, im Vereinsregister bei dem Amtsgericht Gießen (VR 659) eingetragen am 22.09.2016

Präambel

 

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1 Selbstverständnis

 

§ 2 Aufgaben

 

§ 3 Rechtsform, Name, Mitgliedschaft

 

§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

 

Zweiter Abschnitt: Verbandliche Ordnung

 

§ 5 Zuständigkeit des Bundesverbandes

 

§ 6 Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie der DRK- Schwesternschaften; Rechte und Pflichten

§ 7 Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine

 

§ 8 Territorialitätsprinzip

 

§ 9 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

 

§ 10 Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Land

 

Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft

 

§ 11 Mitglieder

 

§ 12 Ortsvereine

 

§ 13 Satzung der Ortsvereine

 

§ 14 Ehrenmitglieder

 

§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft

 

§ 16 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

§ 17 Ende der Mitgliedschaft

 

Vierter Abschnitt: Organisation

 

§ 18 Organe

 

§ 19 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

§ 20 Aufgaben der Kreisversammlung

 

§ 21 Durchführung der Kreisversammlung

 

§ 22 Präsidium

 

§ 23 Aufgaben des Präsidiums

 

§ 24 Präsident

 

§ 25 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

 

§ 26 Vorstandsvorsitzender

 

§ 27 Aufgaben des Vorstandes

 

§ 28 Kreisgeschäftsstelle

 

§ 29 Fach- und Sonderausschüsse

 

§ 30 Kreiskonventionsbeauftragter

 

§ 31 Beauftragter für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter)

 

Fünfter Abschnitt: Rotkreuz-Gemeinschaften

 

§ 32 Rotkreuz-Gemeinschaften

 

§ 33 Arbeitskreise

 

Sechster Abschnitt: Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

 

§ 34 Wirtschaftsführung

 

§ 35 Gemeinnützigkeit

 

Siebter Abschnitt:

Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

 

§ 36 Ordnungsmaßnahmen

 

§ 37 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

 

§ 38 Schiedsgericht

 

Achter Abschnitt: Schlussbestimmungen

 

§ 39 Satzungsänderungen und Auflösung

 

§ 40 Inkrafttreten

 

Präambel

 

     

  1. Das Deutsche Rote Kreuz e. V. ist die Nationale Gesellschaft des Roten Kreu- zes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es arbeitet nach den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Ideelle Grundlage des Deutschen Roten Kreuzes ist die Ehrenamtlichkeit.

    Es ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesell- schaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewe- gung.

  2.  

  3. Mission der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist es, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu verhindern; Leben und Gesundheit zu schützen und der Menschenwürde Achtung zu verschaffen, vor allem in Zeiten bewaffneter Konflikte und sonstiger Notlagen; Krankheiten vorzubeugen und zur Förderung der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt zu wirken; die freiwillige Hilfe und ständige Einsatzbereitschaft der Mitglieder der In- ternationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stärken sowie ein uni- versales Solidaritätsbewusstsein mit allen, die ihres Schutzes und ihrer Hilfe be- dürfen, zu wecken und zu festigen.

  4.  

  5. Das IKRK wahrt und verbreitet die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung; es erkennt neu- oder wieder gegründete Nationale Ge- sellschaften an und gibt deren Anerkennung bekannt. Es setzt sich für die strikte Einhaltung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völker- rechts ein. Es sorgt für das Verständnis und die Verbreitung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts und bereitet dessen Weiter- entwicklung vor. Es stellt die Tätigkeit des von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen vorgesehenen Zentralen Suchdienstes sicher. Es unterhält enge Beziehungen mit den Nationalen Gesellschaften und der Interna- tionalen Föderation, mit der es in Bereichen gemeinsamen Interesses einver- nehmlich zusammenarbeitet.

  6.  

  7. Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond- Gesellschaften fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internati- onale Föderation agiert insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordina- tions- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstützt das IKRK bei der Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und ar- beitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewe-

    gung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen. Sie übernimmt außerdem die offizielle Vertretung der Mitgliedsgesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die mit den von ihrer Generalversammlung verab- schiedeten Beschlüssen und Empfehlungen zusammenhängen, schützt ihre In- tegrität und wahrt ihre Interessen. Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen Ländern jeweils über die Nationale Gesellschaft oder im Einverneh- men mit ihr unter Beachtung der Rechtsordnung des betreffenden Landes.

  8.  

  9. Die Nationalen Gesellschaften bilden die Basis und sind eine treibende Kraft der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie erfüllen ihre hu- manitären Aufgaben im Einklang mit ihrer jeweiligen Satzung und den Gesetzen ihres Landes sowie den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalb- mondbewegung, um deren Mission getreu ihren Grundsätzen zu verwirklichen und bilden den Rahmen für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Tätigkeiten ihrer freiwilligen Mitglieder und Mitarbeiter.

    Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner sat- zungsgemäßen Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Ge- sundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitäre Völkerrecht.

    Das Deutsche Rote Kreuz wirkt mit der Bundesregierung zusammen, um den Schutz der von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen anerkannten Schutzzeichen zu gewährleisten.

  10.  

  11. Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, Kreisverbände und Ortsvereine sowie den Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbei- ten sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbau- enden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen.

  12.  

  13. Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu einer transparenten Finanz- und Wirt- schaftsführung.

  14.  

 

Vorbemerkung:

 

Soweit im nachstehenden Satzungstext die männliche Sprachform gewählt ist, gilt die weibliche Sprachform entsprechend und umgekehrt.

Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1 Selbstverständnis

 

     

  1. Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigun- gen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

  2.  

  3. Der DRK-Kreisverband Marburg-Gießen e.V. (nachstehend „Kreisverband“ genannt) bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rot- halbmondbewegung:
  4.  

     

  • Menschlichkeit
  •  

  • Unparteilichkeit
  •  

  • Neutralität
  •  

  • Unabhängigkeit
  •  

  • Freiwilligkeit
  •  

  • Einheit
  •  

  • Universalität.
  •  

Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesell- schaften und Einrichtungen des Deutsches Rotes Kreuz Kreisverbandes Marburg- Gießen e. V. sowie deren Mitglieder verbindlich.

 

Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Ro- ten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond- Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalb- mond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalb- mondbewegung.

 

     

  1. Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Marburg-Gießen e. V. ist Mitgliedsverband des Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hessen e. V. (nachstehend "Landes- verband" genannt). Der Kreisverband ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nach- geordneten Verbänden, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrich- tungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Gemeinden Amöneburg, Cölbe, Fronhausen, Ebsdorfergrund, Kirchhain, Lahntal, Lohra, Marburg, Münchhausen, Neustadt, Rauschenberg, Stadtallendorf, Weimar, Wetter, Wohratal (Stadt Mar- burg und ehemaliger Landkreis Marburg) und des Landkreises Gießen.

  2.  

  3. Das Deutsche Rote Kreuz e. V. (Bundesverband) ist die von der Bundesregie- rung und vom IKRK anerkannte Hilfsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutsch- land.

    Als Mitglied des Landesverbandes nimmt der Kreisverband die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Be- schlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Kreisverbandes und ver- tritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

  4.  

  5. Der Kreisverband ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und der Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen so- wie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedin- gungen hinzuwirken.

  6.  

  7. Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Kreisverban- des vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Kreisverband.

  8.  

 

§ 2 Aufgaben

 

     

  1. Der Kreisverband stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und sei- ner Möglichkeiten (§ 34) folgende Aufgaben:

    • Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,

    • Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verlet- zung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,

    • Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung,

    • Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,

    • Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond- Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,

    • Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände,

    • Verantwortung für die Spende von Blut und Blutbestandteilen zur Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten,

    • Suchdienst und Familienzusammenführung,

    • Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u.a. Bergrettung auch aus unweg- samem Gelände, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörigen Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungs-sportlicher Übun- gen und Wettbewerbe.

  2.  

  3. Der Deutsches Rotes Kreuz e. V. (nachstehend "Bundesverband" genannt) nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im humanitären

    Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz ergeben.

    Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere

    • die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond- Bewegung,

    • die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen,

    • die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros,

    • die Vermittlung von Familienschriftwechseln.

  4.  

  5. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

    • Altenclubs,

    • Altenpflegeausbildung,

    • Ambulante sozialpflegerische Dienste,

    • Auslandshilfe,

    • Behindertenhilfe,

    • Bereitschaften,

    • Bergwacht,

    • Betreuungsdienst,

    • Betreuungsvereine,

    • Blutspendedienst,

    • Eltern-Kind-Gruppen,

    • Erste Hilfe Ausbildung

    • Familienentlastende Dienste,

    • Freiwilliges Soziales Jahr,

    • Gesundheitsdienste,

    • Hausnotruf,

    • Humanitäre Hilfen,

    • Jugendrotkreuz,

    • Katastrophenschutz,

    • Kindertagesstätten,

    • Kleiderkammern,

    • Kleiderläden,

    • Kliniken,

    • Krankentransport,

    • Kurse für pflegende Angehörige,

    • Kurse zur Gesundheitsförderung,

    • Kurzzeitpflege,

    • Mahlzeitendienste,

    • Migrationsberatungsstellen,

    • Mütterkuren,

    • Mutter-Kind-Kuren,

    • Pflegehilfsdienst,

    • Psychosoziale Krebsnachsorge,

    • Rettungsdienst,

    • Sanitätsdienst,

    • Selbsthilfegruppen,

    • Seniorenbetreuung,

    • Stationäre Altenpflege,

    • Suchdienst,

    • Tafeln,

    • Tagespflege,

    • Verbreitung der Genfer Rotkreuzabkommen,

    • Wasserwacht,

    • Wohlfahrt- und Sozialarbeit

  6.  

  7. Der Kreisverband wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.

  8.  

 

§ 3 Rechtsform, Name, Mitgliedschaft

 

(1) Der Kreisverband hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Gießen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gießen eingetra- gen. Der Verein führt den Namen "Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Mar- burg-Gießen e. V.“ Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausfüh- rungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bun- desverband vermittelt.

 

     

  1. Mitglieder des Kreisverbandes sind:

    1. die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine (§ 11 Abs. 1),

    2. die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen und juristi- schen Personen (§ 11 Abs. 2),

    3. sonstige Vereinigungen (§ 11 Abs. 3)

    4. Ehrenmitglieder (§ 14).

  2.  

  3. Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundes- versammlung vom 20.03.2009, geändert durch Bundesversammlungsbeschlüsse vom 28.11.2014 und 27.02.2015 sowie die Satzung des Landesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 20.06.2015, gehen den Satzungen des Kreisverbandes und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3

    Satz 2 vor. Die Satzung des Kreisverbandes in ihrer jeweils geltenden Fassung geht den jeweiligen Satzungen seiner Mitgliedsverbände vor (§ 3 Abs. 2 a).

  4.  

  5. Der Kreisverband verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach den Vorgaben der Satzung des Bundesverbandes und den entsprechenden Re- gelungen der Satzung des Landesverbandes.

  6.  

  7. Der Kreisverband vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbstän- digkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt.

  8.  

  9. Die Ortsvereine führen in ihrem Namen, außer der Bezeichnung "Deutsches Ro- tes Kreuz", einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Ortsvereine bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kreisversammlung.

  10.  

 

§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

 

     

  1. Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstver- ständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit beson- dere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und haupt- amtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Ro- ten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages - der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbei- ter und Mitglieder.

  2.  

  3. Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.

  4.  

  5. Gemeinschaften sind:

    • die Bereitschaften

    • die Bergwacht

    • das Jugendrotkreuz

    • die Wasserwacht

    • die Wohlfahrts- und Sozialarbeit

      Sie gestalten ihre Arbeit nach ihrer eigenen Ordnung.

  6.  

  7. Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsidium ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören.

    Die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes dürfen nicht gleichzeitig persönliche Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Kreisver- band beteiligt ist.

    Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeord- neten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hin- sichtlich der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter.

  8.  

  9. An Beschlüssen der Organe des Kreisverbandes darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist gegeben, wenn der Be- schluss einen Einzelnen, seine Angehörigen im Sinne des § 383 der ZPO oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft.

  10.  

 

Zweiter Abschnitt: Verbandliche Ordnung

 

§ 5 Zuständigkeit des Bundesverbandes

 

     

  1. Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seiner Mit- gliedsverbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuz- Abkommen und die Zusatzproto- kolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz- und Rothalbmondbewe- gung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.

  2.  

  3. Für folgende Aufgaben ist ausschließlich der Bundesverband zuständig:

    1. für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalb- mondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3;

    2. für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;

    3. für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen mit natio- nalem Bezug;

    4. für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastro- phenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;

    5. für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung;

    6. für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung, die Ausstattung und den Einsatz von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

  4.  

  5. Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfs- maßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweck- mäßig hält.

  6.  

  7. Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufga- ben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzufüh- ren. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rot- halbmond-Gesellschaften.

  8.  

 

§ 6 Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie der DRK-Schwesternschaften; Rechte und Pflichten

     

  1. Der Landesverband erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammen- geschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Landes- verbandes sowie deren Mitgliedern.

  2.  

  3. Der Landesverband ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

    1. für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landes- verbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaften vom Deut- schen Roten Kreuz e. V.;

    2. für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Behörden und gegen- über landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;

    3. für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Ein- richtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

  4.  

  5. Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz

    e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkranken- pflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Rege- lungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufga- ben ergänzen.

    Der Präsident des Landesverbandes oder sein Vertreter soll dem Präsidium der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mit- glied angehören.

  6.  

  7. Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes so- wie § 20 Abs.1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

  8.  

 

§ 7 Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine

 

     

  1. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Kreisverband die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwor- tung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammenge- schlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern.

  2.  

  3. Der Kreisverband ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

    1. für die Vertretung gegenüber dem Landesverband und gegenüber anderen Kreisverbänden;

    2. für die Vertretung gegenüber den in seinem Zuständigkeitsbereich tätigen Be- hörden, Verbänden und Einrichtungen;

    3. für die in seinem Zuständigkeitsbereich zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

  4.  

  5. Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Ver- bindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

  6.  

  7. Satzung und Satzungsänderungen des Kreisverbandes bedürfen vor der Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverban- des.

  8.  

  9. Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligung, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Landesverbandes, sofern diese Geschäfte eine bestimmte, vom Präsidium des Landesverbandes festgelegte Wertgrenze überschreiten.

  10.  

  11. Der Kreisverband und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisatio- nen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweilige übergeordnete Gliede- rung die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.

  12.  

  13. Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Ein- richtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Satzung des Bundesverbandes ist grundsätzlich nur mit

  14.  

Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverban- des. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Ge- sellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Ver- wendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziffer 5 der Sat- zung des Bundesverbandes) bleibt unberührt.

 

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Bundesverbandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Bundesverbandes oder ge- gen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

 

§ 8 Territorialitätsprinzip

 

     

  1. Der Kreisverband darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Best- immungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.

  2.  

  3. Der Kreisverband kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen vorheriger Zustimmung tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Be- troffenen.

  4.  

  5. Stellt der Kreisverband die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsfüh- rung Land nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Landesverbandes nach Anhö- rung des Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und gegebe- nenfalls wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgaben- feldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfol- gen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.

  6.  

§ 9 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

 

     

  1. Der Kreisverband arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.

    Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die not- wendige Hilfe.

  2.  

  3. Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (zum Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieser Satzung: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden.

    Ein Hauptaufgabenfeld ist ein Aufgabenfeld mit hoher ideeller oder wirtschaftli- cher Bedeutung, dass bundesweit, flächendeckend in einheitlicher Qualität er- bracht werden soll und dessen Koordination durch Beschluss des Präsidialrates an die Verbandsgeschäftsführung Bund übertragen wurde.

    Ein wichtiges Aufgabenfeld ist ein Aufgabenfeld mit hoher ideeller oder wirt- schaftlicher Bedeutung, dass hessenweit, flächendeckend in einheitlicher Quali- tät erbracht werden soll und dessen Koordination durch Beschluss des Präsidi- ums an die Verbandsgeschäftsführung Land übertragen wurde.

  4.  

  5. Die Kreisverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung der Aufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Auf- gaben auf die Ortsvereine, privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt.

    Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes entsprechend und werden in ihren Satzungen ausschließlich geregelt.

  6.  

  7. Gemäß Absatz 1 Satz 2 sind dem übergeordneten Verband insbesondere unaufge- fordert und unverzüglich zu melden:

    1. drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,

    2. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

    3. erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

    4. schädigendes Verhalten von Vorstands- oder Präsidiumsmitgliedern, Delegierten der Mitgliederversammlung, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern,

    5. Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,

    6. Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht da- rauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

      In diesen Fällen hat der übergeordnete Verband das Recht, sich über alle Angele- genheiten des Mitgliedsverbandes und seiner Verbandsgliederungen zu unterrich-

      ten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Ein- richtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitglieds- verbandes zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Abschriften oder Kopien zu ferti- gen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen so- wie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mit- gliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mit- gliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

  8.  

  9. Die Meldungen gemäß Abs. 4 sind durch das jeweilige Exekutivorgan des Mit- gliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Abs. 4 Buchstaben d - f das Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betreffen, hat die Unterrichtung des übergeordneten Verbandes auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.

  10.  

  11. Der Kreisverband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich dem Bundesverband und seinem Landesverband anzuzeigen.

  12.  

 

§ 10 Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Land

 

     

  1. Die analog zu § 20 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes gefassten Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land sind für die Mitgliedsverbände des Landesver- bandes und dessen Gliederungen grundsätzlich verbindlich.

  2.  

  3. Soweit der Kreisverband einen Beschluss gemäß Abs. 1 nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäfts- führung Land beantragen.

  4.  

  5. Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Kreisverband zuzustellen.

  6.  

  7. Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Kreisver- band innerhalb eines Monats das Präsidium des Landesverbandes anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Landesverbandes über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Kreisverband zuzustellen.

    Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Landesverbandes ist innerhalb ei- nes Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts des Landes- verbandes möglich.

  8.  

  9. Der Kreisverband hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grun- des zu stellen.

  10.  

  11. Die Anträge und Beschlüsse sind zu begründen.

  12.  

Dritter Abschnitt: Mitgliedschaft

 

§ 11 Mitglieder

 

     

  1. Mitglieder des Kreisverbandes sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine.

  2.  

  3. Mitglieder des Kreisverbandes können auch natürliche Personen ab Vollendung des

    6. Lebensjahres sein, wenn und soweit ein Ortsverein nicht vorhanden ist und ihnen wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft in einem anderen Ortsverein nicht zuzumuten ist. Natürliche Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.

  4.  

  5. Mitglieder des Kreisverbandes können auch juristische Personen und sonstige Ver- einigungen sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.

  6.  

  7. Die Mitglieder gemäß Abs. 2 und 3 wählen eine Person als Vertreter für die Kreisversammlung. Diese übt das Stimmrecht aus.

  8.  

 

§ 12 Ortsvereine

 

     

  1. Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile ohne eigenen Namen kann mit Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes ein Ortsverein gegründet werden.

  2.  

  3. Der Ortsverein soll ein nicht eingetragener Verein sein. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.

    Sein Zeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des In- ternationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

  4.  

  5. Der Ortsverein hat neben den Aufgaben nach § 2 insbesondere folgende Aufgaben:

    1. er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Gebiet, insbeson- dere gegenüber den örtlich zuständigen Behörden;

    2. er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder;

    3. er führt die Wahl seiner Delegierten zur Kreisversammlung durch (§ 19 Abs. 3);

    4. er führt die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.

      Weitere Aufgaben können in gegenseitigem Einvernehmen dem Ortsverein vom Prä- sidium des Kreisverbandes übertragen werden.

  6.  

  7. Der Ortsverein hat

    1. die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach §§ 19 - 21;

    2. Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbandes, soweit dieser dazu in der Lage ist;

    3. die allgemeinen rechtlichen, vor allem die steuerrechtlichen Vorschriften zu beachten.

  8.  

  9. Für den Ortsverein gilt § 8 Abs. 1 und 2 (Territorialitätsprinzip) entsprechend.

  10.  

  11. Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Ortsvereine Anteile an den Mitglieds- beiträgen, an den Ergebnissen der von ihnen durchgeführten Sammlungen sowie sonstige Mittel nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes des Kreisverbandes. Die zeit- nahe Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Die Haushaltsführung der Ortsverei- ne wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkei- ten können zu eigenverantwortlicher Verwaltung und Nutzung zugewiesen werden.

  12.  

  13. Gegenüber aktiven Mitgliedern des Ortsvereins, die keiner Rotkreuz-Gemeinschaft angehören, geht das Weisungsrecht des Kreisverbandes vor. Für die Mitglieder der Rotkreuz-Gemeinschaften regeln die entsprechenden Ordnungen Näheres.

  14.  

 

§ 13 Satzung der Ortsvereine

 

     

  1. Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom Landesverband erlasse- nen Mustersatzung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Sat- zung und Satzungsänderungen bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintra- gung ins Vereinsregister der Genehmigung des Präsidiums Kreisverbandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.

  2.  

  3. Die Satzung der Ortsvereine müssen insbesondere folgende Bestimmungen enthalten:

    1. Die Ortsvereine nehmen im Rahmen der Leistungsfähigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den Grundsätzen des § 1 wahr.

    2. Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbin- dung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes sowie

      § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes).

    3. Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksglei- chen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanzielle Beteiligung, bedürfen für ihre Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes, sofern diese Geschäfte eine bestimmte, vom Präsidium festgelegte, Wertgrenze über- schreiten.

    4. Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Satzung des Bundesverbandes ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der vorherigen Zustimmung der jeweils übergeordneten Gliederung und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der vorherigen Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrich- tungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbetei- ligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwen- dung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziffer 5 der Satzung des Bundesverbandes) bleibt unberührt.

      Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Bundesverbandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Bundesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes versto- ßen wird.

      Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaf- ten oder Einrichtungen zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die vorherige Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich. Führt die privatrechtli- che Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung oder Beteili- gung durch den Kreisverband das Benehmen mit dem Bundesverband erforder- lich.

    5. Die Ortsvereine sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse dem Kreisverband vorzulegen.

    6. Der Kreisverband ist berechtigt, die Jahresabschlüsse, die Wirtschaftspläne, die Prüfberichte und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen.

    7. Die Satzung des Kreisverbandes sowie die Ordnungen, die Ordnung für Belo- bigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren der Gemeinschaften, Bereit- schaften, Bergwacht und Wasserwacht und die Schiedsordnungen des Bun- des- und Landesverbandes sind für die Ortsvereine verbindlich.

    8. Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der ehrenamtli- che Ortsvorstand.

    9. Die Mitgliederversammlung tritt jährlich einmal zusammen. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von mehr als 20% der aktiven Mitglieder schriftlich beantragt wird.

      Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist innerhalb von 6 Wochen aufzustellen und der Kreisgeschäftsstelle zuzuleiten.

    10. Der Ortsvorstand besteht zumindest aus:

      • dem Vorsitzenden,

      • seinem Stellvertreter,

      • einem Schatzmeister sowie

      • je einem Vertreter aller im Ortsverein vertretenen Gemeinschaften.

    11. Der Ortsvorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Ortsvor- stand erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Mitgliederversammlung und legt ihr den Jahresabschluss vor.

  4.  

 

§ 14 Ehrenmitglieder

 

Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, kön- nen zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden.

 

§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft

 

     

  1. Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Rotkreuz-Gemeinschaften und Annahme des An- trages durch den Kreisverband. Über den Aufnahmeantrag entscheidet bei juris- tischen Personen gemäß § 11 Abs. 1 und 3 die Mitgliederversammlung, im Übri- gen das Präsidium des Kreisverbandes. Dieser setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der Mitglieder gemäß § 11 Abs. 3 fest.

  2.  

  3. Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit ihrer und der Zustim- mung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden.

  4.  

  5. Vereinigt sich der Kreisverband oder ein Teil davon mit einem anderen Kreisver- band, so sollen die dadurch betroffenen Mitglieder hierdurch Mitglieder des neu- en Kreisverbandes werden.

  6.  

 

§ 16 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

     

  1. Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind verpflichtet, die in § 1 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.

  2.  

  3. Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mit- wirkungsrechte nach §§ 19 - 21.

  4.  

  5. Die Mitglieder zahlen den von der Kreisversammlung festgesetzten Vereinsbei- trag. Das Präsidium des Kreisverbandes kann im Einzelfall von der Zahlung be- freien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.

  6.  

  7. Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten die Gemeinsamen Allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz.

  8.  

 

§ 17 Ende der Mitgliedschaft

 

     

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch:

    • Tod der natürlichen Person,

    • Auflösung oder Aufhebung des Mitglieds gemäß § 11 Abs. 3,

    • Kündigung der Mitgliedschaft,

    • Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband oder Ausschluss.

  2.  

  3. Die Mitglieder gemäß § 11 Abs. 1 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen.

  4.  

  5. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

    1. ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt,

    2. trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 36 seinen Pflichten nicht nachkommt,

    3. ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröff- nung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist.

    Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes mit der Mehr- heit seiner Mitglieder. Es kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Be- schlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine auf- schiebende Wirkung. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

  6.  

  7. Ein Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen. Erlischt die Mitgliedschaft, kann der Kreisver- band für die nachgeordneten Gliederungen des ausgeschiedenen Verbandes einst- weilige Regelungen treffen.

  8.  

  9. Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt auch die Zugehö- rigkeit zu einer Rotkreuz-Gemeinschaft.

  10.  

Vierter Abschnitt: Organisation

 

§ 18 Organe

 

     

  1. Organe des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Marburg-Gießen e. V. sind:

    • die Kreisversammlung,

    • das Präsidium,

    • der hauptamtliche Vorstand.

  2.  

  3. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließen die Organe mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gelten Beschluss, Antrag oder Vorschlag als abgelehnt. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der Präsident. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtig- ten schriftliche Abstimmung beantragt.

  4.  

  5. Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Präsiden- ten und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

  6.  

 

§ 19 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

 

     

  1. Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes.

  2.  

  3. Die Kreisversammlung besteht aus:

    • den Delegierten der Ortsvereine,

    • den Delegierten der Gemeinschaften, sofern in deren Gebiet kein Ortsverein besteht,

    • den Vertretern der korporativen Mitglieder, denen ein Stimmrecht eingeräumt worden ist,

    • den Mitgliedern des Präsidiums des Kreisverbandes,

    • den Kreisleitern der Gemeinschaften,

    • dem Kreisverbandsarzt,

    • dem Beauftragten für Katastrophenschutz (K-Beauftragter),

    • dem Konventionsbeauftragten

    • den Einzelmitgliedern

  4.  

  5. Auf je angefangene 15 aktive Mitglieder und auf je angefangene 500 passive Mitglieder entfällt ein Delegierter. Stichtag für die Festlegung der aktiven und passiven Mitgliederzahlen ist der 31. Dezember des Vorjahres.

  6.  

  7. Die Anzahl der hauptamtlichen Delegierten eines Ortsvereins bzw. einer Ge- meinschaft darf 20 von Hundert nicht überschreiten, wobei jedenfalls ein Dele- gierter (pro Ortsverein bzw. Gemeinschaft) hauptamtlicher Mitarbeiter sein darf. Hierbei gilt als hauptamtlich, wer einen zum Zeitpunkt der Kreisversammlung be-

    stehenden Arbeitsvertrag mit dem Kreisverband oder einer seiner Gliederungen hat.

  8.  

  9. Der Vorstand nimmt beratend an der Kreisversammlung teil.

  10.  

  11. Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme, auch wenn es sie aus mehreren Funktionen ableitet. Stimmübertragung ist nicht zulässig.

  12.  

 

§ 20 Aufgaben der Kreisversammlung

 

     

  1. Die Kreisversammlung wählt die in § 22 Abs. 1 genannten Mitglieder des Präsi- diums. Scheiden von der Kreisversammlung gemäß Satz 1 gewählte Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit aus, wird in der auf das Ausscheiden nächstfolgenden Kreisversammlung ein Nachfolger für die restliche Amtszeit gewählt. Scheidet mehr als die Hälfte der von der Kreisversammlung gemäß Satz 1 gewählten Mit- glieder des Präsidiums vor Ablauf der Amtszeit aus, ist innerhalb einer Frist von acht Wochen eine außerordentliche Kreisversammlung zur Wahl der Nachfolger für die restliche Amtszeit einzuberufen.

  2.  

  3. Die Kreisversammlung:

    1. beschließt den Wirtschaftsplan;

    2. beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses;

    3. beschließt über die Entlastung des Präsidiums;

    4. bestellt einen oder mehrere Abschlussprüfer;

    5. setzt den Mitgliedsbeitrag für die in § 3 Abs. 2 a-c genannten Mitglieder fest;

    6. nimmt die Tätigkeitsberichte des Präsidiums entgegen;

    7. nimmt den Bericht des Vorstandes gemäß § 27 Abs. 2 c) entgegen;

    8. beschließt über die Vorlagen des Präsidiums und des Vorstandes;

    9. beschließt über die der Kreisversammlung zur Beschlussfassung eingereich- ten und fristgerecht gemäß § 21 Abs. 3 eingegangenen Anträge. Diese Anträ- ge dürfen sich nicht auf eine Änderung der Satzung beziehen.

    10. beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesver- bandes (§ 20 Abs. 6 a Satzung des Landesverbandes) über Satzungsände- rungen, die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Landes- verband;

    11. beschließt vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Landesverbandes (§ 16 Satz 4 Spiegelstriche 7 und 8 der Satzung des Landesverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets und die Umgliederung von Mitgliedern;

    12. entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes gem. § 11 Abs. 1,

  4.  

m)wählt die Delegierten für die Landesversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer der Amtszeit des Präsidiums,

n) genehmigt Ordnungen.

 

§ 21 Durchführung der Kreisversammlung

 

     

  1. Die Kreisversammlung findet einmal jährlich statt. Der Präsident kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von mehr

    als 20% der Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.

  2.  

  3. Die Kreisversammlung wird vom Präsidenten einberufen und geleitet. Einberufen wird durch schriftliche Einladung an die Angehörigen der Kreisversammlung (§19) unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen und Angabe der Tagesord- nung.

  4.  

  5. Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Er- gänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spä- testens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Angehörigen der Kreisversammlung zuzulei- ten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung ge- setzt werden, wenn 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Kreis- versammlung zustimmen. Solche Anträge dürfen sich nicht auf eine Änderung der Satzung beziehen.

  6.  

  7. Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

  8.  

 

§ 22 Präsidium

 

     

  1. Dem Präsidium gehören die von der Kreisversammlung gewählten und drei vom Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst gewählte und von der Kreisversammlung be- stätigte Mitglieder an.

    Von der Kreisversammlung gewählte Mitglieder sind:

    • die Präsidentin / der Präsident

    • die Vizepräsidentin

    • der Vizepräsident

    • der Schatzmeister

    • der Justitiar

      Die Kreisversammlung kann weitere Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten wählen.

      Die drei vom Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst gewählten Präsidiumsmitglieder dürfen weder Mitglieder der Kreisleitungen der Gemeinschaften noch Mitglieder des Ausschusses Ehrenamtlicher Dienst sein.

      Der Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst kann durch Beschluss auf sein Recht, Präsidiumsmitglieder zu wählen, verzichten.

  2.  

  3. Die Kreisversammlung kann für den Schatzmeister und den Justitiar Stellvertre- ter wählen. Im Falle der Verhinderung des Schatzmeisters, Justitiars oder der

    Vertreter der Rotkreuz-Gemeinschaften nehmen deren gewählte Stellvertreter an den Präsidiumssitzungen teil.

  4.  

  5. Die Präsidiumsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus.

  6.  

  7. Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Wird das Amt des Präsidenten von einem Mann bekleidet, so ist die Vizepräsidentin die stän- dige Vertretung. Wird das Amt des Präsidenten von einer Frau bekleidet, so gilt das Umgekehrte.

  8.  

  9. Die Angehörigen des Präsidiums müssen Mitglied eines Rotkreuz-Verbandes sein.

  10.  

  11. Die Amtszeit des Präsidiums beträgt vier Jahre. Es bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

  12.  

  13. Präsidiumssitzungen finden in der Regel vierteljährlich statt. Sie werden vom Präsidenten einberufen und geleitet. Ist der Präsident an der Teilnahme verhin- dert, wird die Präsidiumssitzung von einem seiner Stellvertreter geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.

  14.  

  15. Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Präsident oder im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellver- treter, anwesend ist.

  16.  

  17. Das Stimmrecht eines Mitglieds ist nicht übertragbar. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.

  18.  

  19. Das Stimmrecht eines Mitglieds des Präsidiums ruht in Angelegenheiten, in de- nen es oder ein Angehöriger im Sinne des § 383 ZPO persönlich in privaten Angelegenheiten betroffen ist.

  20.  

  21. Die Haftung der Mitglieder des Präsidiums ist auf Vorsatz und grobe Fahrläs- sigkeit beschränkt.

  22.  

  23. Der Vorstand nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung des Präsidiums teil.

  24.  

 

§ 23 Aufgaben des Präsidiums

 

     

  1. Das Präsidium fördert und koordiniert die Rotkreuzarbeit.

    Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Kreisverbandes ver- antwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über seine Mitgliedsverbände aus.

    Das Präsidium ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3.der Bundessatzung sowie § 13 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Ziffer 9 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.

  2.  

  3. Es hat folgende weitere Aufgaben:

    1. Prüfung des Jahresabschlusses;

    2. Erörterung des Wirtschaftsplans;

    3. Änderung (unterjährig) des Wirtschaftsplans;

    4. vorherige Zustimmung zu Rechtsgeschäften gemäß § 27 Abs. 4. Das Präsidi- um kann für weitere Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes die Zu- stimmungspflicht festlegen.

    5. Das Präsidium kann für zustimmungspflichtige Geschäftsführungsmaßnah- men Pauschalermächtigungen erteilen. Das Nähere regelt die Geschäftsan- weisung gemäß Abs. 3 g).

    6. Bestellung des Beauftragten für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter) ge- mäß § 31;

    7. Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Absatz 2;

    8. Beschlussfassung über die Abberufung und vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Präsidiums aus wichtigem Grund;

    9. Beschlussfassung über die Suspendierung oder den Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten eines Mitglieds;

    10. Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes;

    11. Ernennung der Ehrenmitglieder

    12. Überwachung der Einhaltung der rechtlichen und steuerrechtlichen Vorschrif- ten durch die Mitglieder nach § 11 Abs. 1.

  4.  

  5. Die von der Kreisversammlung gewählten Mitglieder des Präsidiums (§ 22 Abs. 1 Satz 2) haben in Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gegenüber dem Vorstand insbesondere folgende Aufgaben:

    1. Formulierung der Ziele für den Vorstand;

    2. Bestellung des Vorsitzenden des Vorstandes gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und, im Benehmen mit ihm, der weiteren Mitglieder des Vorstandes;

    3. Abberufung der Mitglieder des Vorstandes gemäß § 25 Abs. 3 Satz 3 und Entscheidung über eine vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern durch den Präsidenten gemäß § 24 Abs. 7 Satz 1; Bestellung und Abberufung des weiteren Zeichnungsberechtigten gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2;

    4. Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für die Vor- standsmitglieder;

    5. Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes;

    6. Entlastung des Vorstandes;

    7. Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Vorstand;

    8. Genehmigung der Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle;

    9. Entgegennahme der in § 27 Abs. 3 aufgeführten Berichte des Vorstandes;

    10. Beschlussfassung über Vorlagen des Vorstandes;

    11. Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (In-Sich-Geschäfte) im Einzelfall.

  6.  

  7. Das Präsidium hat gegenüber den weiteren Organen des Kreisverbandes, ins- besondere folgende Aufgaben:

    1. Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit;

    2. Vorschlag des Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers) für die Kreisversamm- lung.

  8.  

  9. Das Präsidium hat darüber zu wachen, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes bei den Ortsvereinen und Gemeinschaften einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Dabei hat es insbesondere:

    1. Satzungen und Satzungsänderungen nach § 13 Abs. 1 zu genehmigen

    2. die Entscheidungsbefugnis über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach § 36 Abs. 4, Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von 50.000 Euro;

    3. die Tätigkeit der Ortsvereine und der Rotkreuz-Gemeinschaften sowie die Umsetzung der Strategien und Ziele zu überwachen;

    4. die vorherige Zustimmung zu Partnerschaften der Ortsvereine und deren Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- o- der Rothalbmondgesellschaften oder anderen ausländischen Organisatio- nen/Einrichtungen zu erteilen, vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Bundes- und Landesverbandes;

    5. den Gründungen von und Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen vorher zuzustimmen.

  10.  

  11. Das Präsidium ist befugt, ehrenamtliche Vorstandsmitglieder der Ortsvereine aus begründetem Anlass bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrung der Geschäfte beauftragen. § 17 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.

  12.  

  13. Im Bereich seiner Zuständigkeit kann der Kreisverband im Einzelfall einen Mit- gliedsverband im Einvernehmen mit diesem beauftragen, Aufgaben wahrzuneh- men oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

  14.  

§ 24 Der Präsident

 

     

  1. Der Präsident ist der oberste Repräsentant des Kreisverbandes. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung oder Präsidium über- tragen werden.

    Er führt den Vorsitz in der Kreisversammlung und den Sitzungen des Präsidiums.

  2.  

  3. Der Präsident wirkt daraufhin, dass die Organe des Kreisverbandes und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zu- sammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.

  4.  

  5. Der Präsident ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendi- gen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.

  6.  

  7. Der Präsident kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Präsi- diumsmitglieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.

  8.  

  9. Der Präsident kann Weisungen nach § 37 Abs. 1 erteilen.

  10.  

  11. Der Präsident vertritt den Kreisverband in Fragen der Anstellung und Beendi- gung der Anstellungsverträge gegenüber den Vorstandsmitgliedern.

  12.  

  13. Der Präsident kann die Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund vorläufig des Amtes entheben mit der Folge, dass dem betroffenen Vorstandsmitglied einst- weilen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen wird. Das be- troffene Vorstandsmitglied ist vor der Entscheidung zu hören. Über die endgülti- ge Abberufung entscheidet das Präsidium, das vom Präsidenten nach § 22 Abs. 5 Satz 3) einzuberufen ist. Die vorläufige Amtsenthebung wird unwirksam, wenn sie nicht vom Präsidium innerhalb eines Monats endgültig bestätigt wird.

  14.  

  15. Der Präsident kann ein Vorstandsmitglied kommissarisch einsetzen, das für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung die Stelle des betroffenen Vorstandsmit- gliedes einnimmt.

  16.  

  17. Maßnahmen des Präsidenten nach den Absätzen 7 und 8 sind beim Vereinsre- gister anzumelden. Dies gilt auch für ihre Aufhebung.

  18.  

 

§ 25 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

 

     

  1. Der Vorstand im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB besteht aus mindestens einem Mit- glied. Darüber hinaus kann das Präsidium weitere Mitglieder des Vorstandes be- stellen.

  2.  

  3. Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Kreisverband allein. Im Innenverhältnis ist jedes Vorstandsmitglied in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung eines anderen Vorstandsmitglieds oder durch einen weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtig- ten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung für den Vorstand.

  4.  

  5. Der Vorstand ist hauptamtlich tätig. Er wird vom Präsidium für jeweils 5 Jahre bestellt. Zu seiner Abberufung müssen die Beschlüsse des Präsidiums mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. Im Ver- hältnis zum Vorstand vertritt der Präsident den Verein.

  6.  

 

§ 26 Vorstandsvorsitzender

 

Der Vorsitzende des Vorstands führt die Bezeichnung Vorstandsvorsitzender.

 

§ 27 Aufgaben des Vorstandes

 

     

  1. Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes unter Beachtung der Be- schlüsse der Kreisversammlung und des Präsidiums.

    Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentli- chen Kaufmanns. Er hat regelmäßig in Abstimmung mit dem Präsidium eine Re- vision durchzuführen.

  2.  

  3. Der Vorstand hat u. a.:

    1. den Wirtschaftsplan über das Präsidium der Kreisversammlung zur Be- schlussfassung vorzulegen sowie Änderungen des laufenden Wirtschafts- plans dem Präsidium zur Genehmigung vorzulegen;

    2. den Jahresabschluss aufzustellen, dem Präsidium nach erfolgter Abschluss- prüfung zur Prüfung und der Kreisversammlung zur Feststellung vorzulegen; den geprüften und festgestellten Jahresabschluss dem Landesverband vorzu- legen;

    3. der Kreisversammlung und dem Präsidium Bericht über seine Tätigkeiten zu erstatten;

    4. die Beschlüsse der Kreisversammlung und des Präsidiums vorzubereiten;

    5. an den Beschlüssen der Verbandsgeschäftsführung Land mitzuwirken und diese aufzubereiten;

    6. die von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in sei- nem Verbandsgebiet umzusetzen und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2) Sorge zu tragen,

    7. darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedsverbände für die Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichen Helfer Sorge tragen, unbeschadet der K-Vorschrift und den Ordnungen der Gemeinschaften;

    8. die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle zu erlassen.

    9. das Recht, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen;

      i) im Kreisverband und seinen Mitgliedsverbänden und Gemeinschaften auf die

      Einhaltung geltender Gesetze und Verordnungen zu achten. Er ist diesbezüg- lich den Mitgliedsverbänden und Gemeinschaften gegenüber weisungsbefugt.

      Die Ergebnisse bzw. Berichte zu a) und c) sind dem Landesverband zur Kennt- nis zu geben.

  4.  

  5. Der Vorstand hat dem Präsidium laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z. B. über

    1. den Stand der Umsetzung beschlossener Strategien und andere grundsätzli- che Fragen der Vereinsführung;

    2. den Gang der Geschäfte gemäß Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen;

    3. die Risiken des Verbandes und seiner Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2).

  6.  

  7. Zur Vornahme folgender Rechtsgeschäfte bedarf der Vorstand im Innenverhält- nis der vorherigen Zustimmung des Präsidiums:

    1. Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksglei- chen Rechten;

    2. Vornahme von baulichen Maßnahmen und sonstigen Anschaffungen;

    3. Aufnahme von Darlehen und Krediten;

    4. Gewährung von Darlehen an Dritte und Übernahme von Bürgschaften;

    5. Gründung von und Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen;

    6. Abschluss von sonstigen Verträgen, die zu einer Verpflichtung des Kreisver- bandes führen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Gesamtverpflichtung maßgebend.

      Der zustimmungsfreie Verfügungsrahmen ist vom Präsidium festzulegen und kann für die Zukunft jederzeit geändert werden.

  8.  

  9. Die übrigen Rechte und Pflichten des Vorstandes werden in einer Geschäftsan- weisung für den Vorstand, die vom Präsidium erlassen wird, und in Anstellungs- verträgen, die von dem Präsidenten zu unterzeichnen sind, geregelt.

  10.  

  11. Im Übrigen ist der Vorstand für alle Aufgaben zuständig, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

  12.  

  13. Der Vorstand beruft regelmäßig den Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst ein. Der Ausschuss berät den Vorstand zu den operativen Tätigkeiten in seinem jeweili- gen Bereich auf Grundlage der jeweiligen Ordnungen der Gemeinschaften. Das in den Ordnungen der Gemeinschaften geregelte Selbstverwaltungsrecht bleibt unberührt.

  14.  

§ 28 Kreisgeschäftsstelle

 

Der Kreisverband unterhält eine Kreisgeschäftsstelle. Sie wird von dem Vorstand geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des Kreisverbandes ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt.

 

§ 29 Fach- und Sonderausschüsse

 

     

  1. Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Präsidium ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachaus- schüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Präsidiums haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört wer- den.

  2.  

  3. Dem Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst gehören an:

    • der Kreisbereitschaftsleiter,

    • die Kreisbereitschaftsleiterin,

    • der Leiter der Bergwacht,

    • der Leiter des JRK,

    • der Leiter der Wohlfahrts- und Sozialarbeit,

    • der Leiter der Wasserwacht,

    • der Kreisverbandsarzt,

    • der K-Beauftragte und

    • der Konventionsbeauftragte.

      Im Verhinderungsfall werden die Leiter der Gemeinschaften, der Kreisverbands- arzt und der K-Beauftragte durch ihre Stellvertreter vertreten.

      Der Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst vertritt die Interessen des ehrenamtlichen Dienstes und koordiniert die Arbeit der Gemeinschaften auf der Ebene des Kreisverbandes. Er stellt sicher, dass die Angehörigen der Gemeinschaften das Selbstverständnis des DRK, die Grundzüge des humanitären Völkerrechts sowie die Grundsätze und die Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond- bewegung kennen. Er sorgt dafür, dass in allen Ortsvereinen aktive Gemein- schaften tätig sind.

  4.  

  5. Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung oder das Präsidium Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und de- ren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

  6.  

  7. § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

  8.  

§ 30 Kreiskonventionsbeauftragter

 

Zur Verbreitung der Kenntnisse über das humanitäre Völkerrecht sowie der Grunds- ätze und Ideale der Bewegung bestellt der Präsident einen Kreiskonventionsbeauf- tragten. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlasse- nen Richtlinien.

 

§ 31 Beauftragter für den Katastrophenschutz ( K-Beauftragter)

 

     

  1. Das Präsidium bestellt einen K-Beauftragten, der den Kreisverband in seinem Auftrag in allen Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie bei entsprechenden Übungen und Einsätzen gegenüber der Katastrophenschutzbe- hörde vertritt.

  2.  

  3. Der K-Beauftragte stellt mit Unterstützung des K-Arbeitskreises die personelle und materielle Einsatzfähigkeit des Einsatzpotentials sicher.

  4.  

 

Fünfter Abschnitt: Rotkreuz-Gemeinschaften

 

§ 32 Rotkreuz-Gemeinschaften

 

     

  1. Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungs- gemäße Aufgaben des Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.

  2.  

  3. Sie gestalten ihre Arbeit nach den Gemeinsamen Allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz sowie ihrer jeweiligen eige- nen Ordnung.

  4.  

 

§ 33 Arbeitskreise

 

Für satzungsgemäße Rotkreuz-Aufgaben, die nicht von anderen Rotkreuz-Gemein- schaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise - auch für örtliche Teilberei- che - gebildet werden. Zur Mitarbeit können auch Nichtmitglieder herangezogen wer- den.

Sechster Abschnitt: Wirtschaftsführung, Gemeinnützigkeit

 

§ 34 Wirtschaftsführung

 

     

  1. Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und fi- nanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz seiner Finanzen und seiner Wirtschaftsführung.

  2.  

  3. Die Mittel des Kreisverbandes sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden.

    Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.

  4.  

  5. Der Kreisverband erstellt einen Jahresabschluss analog der jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss mittelgroßer Kapitalge- sellschaften. Er erstellt darüber hinaus einen Lagebericht.

  6.  

  7. Der Jahresabschluss wird durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem diesem gleichgestellten neutra- len Sachverständigen) geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversamm- lung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreis- verbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können. Es gelten die von der Landesversammlung beschlossenen Regelungen zum Chancen- und Risikomanagement im DRK-Landesverband Hessen.

  8.  

  9. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

  10.  

 

§ 35 Gemeinnützigkeit

 

     

  1. Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Ab- gabenordnung.

  2.  

  3. Der Kreisverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt- schaftliche Zwecke.

  4.  

  5. Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwen- det werden.

  6.  

  7. Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung dies zulassen.

  8.  

  9. Die Mitglieder des Kreisverbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder kei- ne Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach § 58 Nr. 2 AO steuerunschädlich ist.

  10.  

  11. Der Kreisverband darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünsti- gen.

  12.  

  13. Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verblei- bende Vermögen auf den als steuerbegünstigt anerkannten Landesverband übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegüns- tigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so wird das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

  14.  

 

Siebter Abschnitt:

Ordnungs- und Eilmaßnahmen, Rechtsstreitigkeiten

 

§ 36 Ordnungsmaßnahmen

 

     

  1. Stellt das Präsidium des Landesverbandes fest, dass der Kreisverband

    • seine Pflichten aus der Satzung des Landesverbandes oder aus den Be- schlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder

    • sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder

    • entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitglie- dern duldet,

      können gegen das Mitglied Ordnungsmaßnahmen gemäß § 32 der Satzung des Landesverbandes verhängt werden.

  2.  

  3. Stellt das Präsidium des Kreisverbandes fest, dass ein Mitglied

    • seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemä- ßer Gremien verletzt oder

    • sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder

    • entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitglie- dern duldet,

      können gegen das Mitglied Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.

  4.  

  5. Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

  6.  

  7. Ordnungsmaßnahmen sind

    1. Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch den Kreisverband bzw. einen Dritten oder Verhängung eines Zwangsgeldes bis zu einer Gesamthöhe von

      € 50.000,00 bei unvertretbaren Handlungen,

    2. vorläufige Amtsenthebung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds,

    3. Abberufung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds,

    4. Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten,

    5. Ausschluss des Mitglieds aus dem Kreisverband.

    Maßnahmen nach Satz 1 b) und c) können gegen die Mitgliederversammlung der Mitgliedsverbände nicht verhängt werden. Bei einer Abberufung gemäß Satz 1 c) ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Verbots in ihrem Verbandsgebiet zu überwachen. Entspre- chendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.

  8.  

  9. Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwer- wiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.

  10.  

  11. Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 a) - c) entscheidet das Präsidium.

  12.  

  13. Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Abs. 4 d) und e) be- schließt die Kreisversammlung. Dem Beschluss hat die Androhung unter Frist- setzung durch das Präsidium voranzugehen.

  14.  

  15. Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbe- lehrung zu versehen.

  16.  

 

§ 37 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

 

     

  1. Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident des Kreisverbandes bei Gefahr im Verzuge den im Kreisverband zusammengefassten Verbänden, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaf- ten und Einrichtungen unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnah- men unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten be- dienen. Der Präsident des Kreisverbandes soll, bevor er tätig wird, die betroffe- nen Verbände, Organisationen und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des Kreisverbandes zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

    Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutsches Rotes Kreuz e.V. gemäß

    § 27 Abs. 1 der Satzung des Bundesverbandes und des Präsidenten des Deut- sches Rotes Kreuz Landesverband Hessen e.V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt.

  2.  

  3. Die betroffenen Mitgliedsverbände können die Genehmigung des jeweiligen Prä- sidiums über die Maßnahmen des Präsidenten verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

  4.  

 

§ 38 Schiedsgericht

 

     

  1. Alle Rechtsstreitigkeiten

    1. zwischen Verbänden, Organisationen oder Einrichtungen des Deutschen Ro- ten Kreuzes,

    2. zwischen Einzelmitgliedern,

    3. zwischen Einzelmitgliedern und Verbänden, Organisationen oder Einrichtun- gen des Deutschen Roten Kreuzes,

      die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schieds- gericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden.

      Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Deutsches Rotes Kreuz e.V. entschieden.

  2.  

  3. Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

  4.  

  5. Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von Vereins- maßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Antragsteller geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

  6.  

  7. Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Deutsches Rotes Kreuz e.V. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

  8.  

  9. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

  10.  

Achter Abschnitt: Schlussbestimmungen

 

§ 39 Satzungsänderungen und Auflösung

 

     

  1. Satzungsänderungen können nur von der Kreisversammlung beschlossen wer- den. Zu diesem Beschluss ist eine 2/3-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

  2.  

  3. Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Be- gründung mit der Einladung zur Kreisversammlung bekannt gegeben werden.

  4.  

  5. Das Präsidium ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht o- der vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, eigen- ständig zu beschließen. Sie sind vom Vorstand anzumelden. Die Mitglieder der Kreisversammlung sind unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

  6.  

  7. Die Auflösung des Kreisverbandes oder der Austritt aus dem Landesverband kann nur in einer zu diesem Zweck sechs Wochen vorher einberufenen außeror- dentlichen Kreisversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmbe- rechtigten beschlossen werden. Für die Beschlussfähigkeit gilt § 21 Abs. 4.

  8.  

  9. Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Landesverband ist der Kreisverband aufge- löst; § 42 BGB bleibt unberührt.

  10.  

  11. Bezüglich des Vermögens gilt § 35 Abs. 7.

  12.  

 

§ 40 Inkrafttreten

 

Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 10 Abs. 4 a der Sat- zung des Landesverbandes.

 

Diese Satzung tritt am 01.09.2016 in Kraft, wenn sie bis dahin in das Vereinsregister eingetragen ist, anderenfalls mit der Eintragung.

 

Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlöschen die bisherigen Satzungen der Kreisverbände Marburg und Gießen.

 

Besucheradressen

 

Geschäftsstelle Gießen Eichgärtenallee 90

35394 Gießen

Tel. 0641 40006 - 0

Fax 0641 40006 - 60

 

Geschäftsstelle Marburg Im Rudert 13

35043 Marburg

Tel. 06421 9626-0

Fax 06421 9626-13

 

Postadresse

 

Postfach 11 03 20

35348 Gießen

 

info@drk-mittelhessen.de www.drk-mittelhessen.de

 

Präsident

Dr. med. Klaus Döring

 

BGB-Vorstand Christian Betz

 

Vereinsregister VR-Nr. 659

Amtsgericht Gießen

 

Finanzamt Gießen Steuer-Nr. 02025050206