Satzung

Das Deutsche Rote Kreuz e.V. ist die Nationale Gesellschaft des Roten Kreuzes auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Es arbeitet nach den Grundsätzen der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität. Ideelle Grundlage des Deutschen Roten Kreuzes ist die Ehrenamtlichkeit.

Es ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

Mission der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung ist es, menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu verhindern; Leben und Gesundheit zu schützen und der Menschenwürde Achtung zu verschaffen, vor allem in Zeiten bewaffneter Konflikte und sonstiger Notlagen; Krankheiten vorzubeugen und zur Förderung der Gesundheit und der sozialen Wohlfahrt zu wirken; die freiwillige Hilfe und ständige Einsatzbereitschaft der Mitglieder der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung zu stärken sowie ein universales Solidaritätsbewusstsein mit allen, die ihres Schutzes und ihrer Hilfe bedürfen, zu wecken und zu festigen.

Das IKRK wahrt und verbreitet die Grundsätze der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung; es erkennt neu- oder wieder gegründete Nationale Gesellschaften an und gibt deren Anerkennung bekannt. Es setzt sich für die strikte Einhaltung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts ein. Es sorgt für das Verständnis und die Verbreitung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts und bereitet dessen Weiterentwicklung vor. Es stellt die Tätigkeit des von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen vorgesehenen Zentralen Suchdienstes sicher. Es unterhält enge Beziehungen mit den Nationalen Gesellschaften und der Internationalen Föderation, mit der es in Bereichen gemeinsamen Interesses einvernehmlich zusammenarbeitet.

Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften fördert die humanitäre Tätigkeit der Nationalen Gesellschaften mit dem Ziel, menschliches Leid zu verhüten und zu lindern und auf diese Weise zur Erhaltung und Stärkung des Friedens in der Welt beizutragen. Die Internationale Föderation agiert insbesondere als ständiges Verbindungs-, Koordinations- und Planungsorgan zwischen den Nationalen Gesellschaften und gewährt ihnen Unterstützung, wenn sie eine solche anfordern; sie unterstützt das IKRK bei der Förderung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts und arbeitet mit ihm bei der Verbreitung dieses Rechts und der Grundsätze der Bewegung bei den Nationalen Gesellschaften zusammen. Sie übernimmt außerdem die offizielle Vertretung der Mitgliedsgesellschaften auf internationaler Ebene, insbesondere in allen Fragen, die mit den von ihrer Generalversammlung verabschiedeten Beschlüssen und Empfehlungen zusammenhängen, schützt ihre Integrität und wahrt ihre Interessen. Die Internationale Föderation handelt in den einzelnen Ländern jeweils über die Nationale Gesellschaft oder im Einvernehmen mit ihr unter Beachtung der Rechtsordnung des betreffenden Landes.

Die Nationalen Gesellschaften bilden die Basis und sind eine treibende Kraft der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Sie erfüllen ihre humanitären Aufgaben im Einklang mit ihrer jeweiligen Satzung und den Gesetzen ihres Landes sowie den Statuten der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, um deren Mission getreu ihren Grundsätzen zu verwirklichen und bilden den Rahmen für die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Tätigkeiten ihrer freiwilligen Mitglieder und Mitarbeiter.

Das Deutsche Rote Kreuz nimmt insbesondere die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen ergeben, sowie diejenigen, die ihm durch Bundes- oder Landesgesetz im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zugewiesen sind. Es trägt, im Zusammenwirken mit den Behörden, zur Verhütung von Krankheit, Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und zur Linderung menschlichen Leidens bei, auch durch Entwicklung eigener Programme im Bereich der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Es organisiert Hilfsmaßnahmen für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notlagen und verbreitet das humanitäre Völkerrecht.

Das Deutsche Rote Kreuz wirkt mit der Bundesregierung zusammen, um den Schutz der von den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen anerkannten Schutzzeichen zu gewährleisten.

Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, Kreisverbände und Ortsvereine sowie den Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e.V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbeiten sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen.

Das Deutsche Rote Kreuz bekennt sich zu einer transparenten Finanz- und Wirtschaftsführung

Vorbemerkung: Soweit im nachstehenden Satzungstext die männliche Sprachform gewählt ist, schließt dies die weibliche Sprachform mit ein. Dies gilt nicht für Funktionen, die sowohl in weiblicher als auch in männlicher Form vorgesehen werden.

§ 1 Selbstverständnis

Das Deutsche Rote Kreuz ist die Gesamtheit aller Mitglieder, Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Roten Kreuzes in der Bundesrepublik Deutschland. Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz steht ohne Unterschied der Nationalität, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion und der politischen Überzeugung allen offen, die gewillt sind, bei der Erfüllung der Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes mitzuwirken.

Der Deutsche Rote Kreuz Kreisverband Marburg-Gießen e. V. (nachstehend „Kreisverband” genannt) bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:

• Menschlichkeit
• Unparteilichkeit
• Neutralität
• Unabhängigkeit
• Freiwilligkeit
• Einheit
• Universalität.

Diese Grundsätze sind für alle Verbände, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Kreisverbandes sowie deren Mitglieder verbindlich.

Das Deutsche Rote Kreuz ist gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie den anderen anerkannten Nationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften ein Bestandteil der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung.

Der Kreisverband ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Hessen e. V. (nachstehend „Landesverband” genannt). Der Kreisverband ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Gemeinden Amöneburg, Cölbe, Fronhausen, Ebsdorfergrund, Kirchhain, Lahntal, Lohra, Marburg, Münchhausen, Neustadt, Rauschenberg, Stadtallendorf, Weimar, Wetter, Wohratal (Stadt Marburg und ehemaliger Landkreis Marburg) und des Landkreises Gießen.

Das Deutsche Rote Kreuz e. V. (nachstehend „Bundesverband” genannt) ist die von der Bundesregierung und vom IKRK anerkannte Hilfsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Als Mitglied des Landesverbandes nimmt der Kreisverband die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz-Abkommen, den Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Kreisverbandes und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.

Der Kreisverband ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Er nimmt die Interessen derjenigen wahr, die der Hilfe und der Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen hinzuwirken.

Das Jugendrotkreuz ist der anerkannte und eigenverantwortliche Jugendverband des Deutschen Roten Kreuzes. Durch seine Erziehungs- und Bildungsarbeit führt das Jugendrotkreuz junge Menschen an das Ideengut des Roten Kreuzes heran und trägt zur Verwirklichung seiner Aufgaben bei. Das Jugendrotkreuz des Kreisverbandes vertritt die Interessen der jungen Menschen des Deutschen Roten Kreuzes im Kreisverband.

In der Bergwacht und in der Wasserwacht kann es Jugendrotkreuz-Kinder- und Jugendgruppen geben; die betroffenen Kinder und Jugendlichen gehören sowohl dem Jugendrotkreuz als auch der Bergwacht oder der Wasserwacht an.

§ 2 Aufgaben

Der Kreisverband stellt sich aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 34) folgende Aufgaben:

• Hilfe für die Opfer von bewaffneten Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Notsituationen,
• Verhütung und Linderung menschlicher Leiden, die sich aus Krankheit, Verletzung, Behinderung oder Benachteiligung ergeben,
• Förderung der Gesundheit, der Wohlfahrt und der Bildung,
• Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen,
• Förderung der Entwicklung nationaler Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften im Rahmen der Satzungen und Statuten der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,
• Förderung der Tätigkeit und Zusammenarbeit seiner Mitgliedsverbände,
• Verantwortung für die Spende von Blut und Blutbestandteilen zur Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten,
• Suchdienst und Familienzusammenführung,
• Förderung der Rettung aus Lebensgefahr (u. a. Bergrettung auch aus unwegsamem Gelände, Wasserrettung) einschließlich der dazugehörigen Aktivitäten, wie Rettungsschwimmen sowie die Durchführung rettungssportlicher Übungen und Wettbewerbe.

Der Bundesverband nimmt als freiwillige Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im humanitären Bereich die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Rotkreuz Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und dem DRK-Gesetz ergeben. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere

• die Verbreitung von Kenntnissen über das humanitäre Völkerrecht sowie die Grundsätze und Ideale der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung,
• die Mitwirkung im Sanitätsdienst der Bundeswehr einschließlich des Einsatzes von Lazarettschiffen,
• die Wahrnehmung der Aufgaben eines amtlichen Auskunftsbüros,
• die Vermittlung von Familienschriftwechseln.

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

• Altenclubs,
• Altenpflegeausbildung,
• Ambulante sozialpflegerische Dienste,
• Auslandshilfe,
• Behindertenhilfe,
• Bereitschaften,
• Bergwacht,
• Betreuungsdienst,
• Betreuungsvereine,
• Blutspendedienst,
• Eltern-Kind-Gruppen,
• Erste-Hilfe-Ausbildung
• Familienentlastende Dienste,
• Freiwilliges Soziales Jahr,
• Gesundheitsdienste,
• Haushaltsnahe Dienstleistungen,
• Hausnotruf,
• Humanitäre Hilfen,
• Jugendrotkreuz,
• Katastrophenschutz,
• Kindertagesstätten,
• Kleiderkammern,
• Kleiderläden,
• Kliniken,
• Krankentransport,
• Kurse für pflegende Angehörige,
• Kurse zur Gesundheitsförderung,
• Kurzzeitpflege,
• Mahlzeitendienste,
• Migrationsberatungsstellen,
• Mütterkuren,
• Mutter-Kind-Kuren,
• Pflegehilfsdienst,
• Psychosoziale Krebsnachsorge,
• Rettungsdienst,
• Sanitätsdienst,
• Selbsthilfegruppen,
• Seniorenbetreuung,
• Stationäre Altenpflege,
• Suchdienst,
• Tafeln,
• Tagespflege,
• Therapeutische Maßnahmen,
• Verbreitung der Genfer Rotkreuzabkommen,
• Wasserwacht,
• Wohlfahrts- und Sozialarbeit.

Der Kreisverband wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden.

§ 3 Rechtsform, Name, Mitgliedschaft

Der Kreisverband hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Gießen und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Gießen eingetragen. Der Verein führt den Namen „Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Marburg-Gießen e. V.” Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

Mitglieder des Kreisverbandes sind:

• die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine (§ 11 Abs. 1),
• die als Mitglieder des Kreisverbandes aufgenommenen natürlichen Personen (§ 11 Abs. 2),
• juristische Personen und sonstige Vereinigungen (§ 11 Abs. 3),
• Ehrenmitglieder (§ 14).

Die Satzung des Bundesverbandes, zuletzt geändert durch Beschluss vom 20.11.2021 sowie die Satzung des Landesverbandes, zuletzt geändert durch Beschluss vom 05.11.2021 gehen den Satzungen des Kreisverbandes und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vor. Die Satzung des Kreisverbandes in ihrer jeweils geltenden Fassung geht den jeweiligen Satzungen seiner Mitgliedsverbände vor (§ 3 Abs. 2a).

Der Kreisverband verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach den Vorgaben der Satzung des Bundesverbandes und den entsprechenden Regelungen der Satzung des Landesverbandes.

Der Kreisverband vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbständigkeit der Mitgliedsverbände wird durch diese Satzung und durch die in den Mustersatzungen des Landesverbandes enthaltenen verbindlichen Regelungen eingeschränkt.

Die Ortsvereine führen in ihrem Namen außer der Bezeichnung „Deutsches Rotes Kreuz” einen den räumlichen Tätigkeitsbereich kennzeichnenden Zusatz. Änderungen des räumlichen Tätigkeitsbereichs der Ortsvereine bedürfen der Zustimmung der Kreisversammlung.

§ 4 Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit

Die Aufgaben des Kreisverbandes werden unter Wahrung der Gleichachtung von Mann und Frau sowie ihrer Gleichberechtigung bei der Wahrnehmung von Ämtern von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern erfüllt. Nach dem Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes kommt der ehrenamtlichen Tätigkeit besondere Bedeutung zu; sie ist auf allen Ebenen zu fördern. Ehrenamtliche und hauptamtliche Arbeit ergänzen sich und dienen im Einklang mit den Grundsätzen des Roten Kreuzes der Verwirklichung des einheitlichen Auftrages - der Hilfe nach dem Maß der Not. Der Kreisverband sorgt für die Aus-, Weiter- und Fortbildung seiner Mitarbeiter und Mitglieder.

Die ehrenamtliche Arbeit wird in Satzungsorganen, Gremien, Gemeinschaften, in Arbeitskreisen und in anderen Formen geleistet, um möglichst vielen Menschen die Mitarbeit im Deutschen Roten Kreuz zu ermöglichen.

Gemeinschaften sind:

• die Bereitschaften,
• die Bergwacht,
• das Jugendrotkreuz,
• die Wasserwacht,
• die Wohlfahrts- und Sozialarbeit

Sie gestalten ihre Arbeit nach ihrer eigenen Ordnung. Ordnungen des übergeordneten Verbandes gehen denen des nachgeordneten Verbandes vor.

Hauptamtliche Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes dürfen nicht dem Präsidium ihrer oder der übergeordneten Verbandsstufe angehören. Die Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes dürfen nicht gleichzeitig Gesellschafter, Vorstandsmitglied oder Geschäftsführer eines Unternehmens, einer privatrechtlichen Gesellschaft oder einer Einrichtung sein, an denen der Kreisverband beteiligt ist. Ausnahmen von Satz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung des übergeordneten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Präsidenten und seiner Stellvertreter.

An Beschlüssen der Organe des Kreisverbandes darf nicht mitwirken, wer hierdurch in eine Interessenkollision gerät. Eine Interessenkollision ist insbesondere gegeben, wenn der Beschluss einen Einzelnen, seine Angehörigen im Sinne des § 383 der Zivilprozessordnung oder den Mitgliedsverband, dem er angehört, allein und unmittelbar betrifft. Die lnteressenskollisionen sind einzeln den Organen zu berichten und in den Niederschriften zu dokumentieren.

§ 5 Zuständigkeit des Bundesverbandes

Dem Bundesverband obliegt es, die Tätigkeit und die Zusammenarbeit seine Mitgliedsverbände durch zentrale Maßnahmen und einheitliche Regelungen zu fördern. Er sorgt für die Einhaltung der Grundsätze und die notwendige Einheitlichkeit im Deutschen Roten Kreuz und setzt verbandspolitische Ziele. Er stellt sicher, dass die Mitgliedsverbände und ihre Mitglieder die Pflichten erfüllen, die einer nationalen Rotkreuzgesellschaft durch die Genfer Rotkreuz-Abkommen und die Zusatzprotokolle sowie durch die Beschlüsse der Organe der Rotkreuz und Rothalbmondbewegung auferlegt sind. Er ist der alleinige Rechtsträger von Namen und Kennzeichen des Deutschen Roten Kreuzes.

Für folgende Aufgaben ist ausschließlich der Bundesverband zuständig:

1. für die Vertretung gegenüber den Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 3;
2. für die Vertretung gegenüber den Organen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralen Behörden der Bundesverwaltung;
3. für die Vertretung gegenüber bundesweit tätigen Verbänden auf Bundesebene sowie gegenüber ausländischen und internationalen Organisationen mit nationalem Bezug;
4. für die internationale Zusammenarbeit, einschließlich der internationalen Katastrophenhilfe und Entwicklungszusammenarbeit;
5. für die Regelung der Verwendung des Rotkreuz-Zeichens und die Gestattung seiner Verwendung;
6. für die auf Bundesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung, die Ausbildung, die Ausstattung und den Einsatz von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Im Falle einer Katastrophe kann der Bundesverband die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen übernehmen und mit eigenen Mitteln tätig werden, wenn das Präsidium oder, bei Gefahr im Verzuge, der Präsident das im Interesse der Opfer für zweckmäßig hält.

Im Bereich seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Bundesverband einen Mitgliedsverband mit dessen Einvernehmen im Einzelfall damit beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt. Dies gilt insbesondere auch für Partnerschaften zwischen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften.

§ 6 Zuständigkeit des Landesverbandes und seiner Gliederungen sowie der DRK-Schwesternschaften; Rechte und Pflichten

Der Landesverband erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Landesverbandes sowie deren Mitgliedern.

Der Landesverband ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

1. für die Vertretung gegenüber dem Bundesverband, gegenüber anderen Landesverbänden und gegenüber dem Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V.;
2. für die Vertretung gegenüber den auf Landesebene tätigen Behörden und gegenüber landesweit tätigen Verbänden und Einrichtungen;
3. für die auf Landesebene zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Es ist Aufgabe des Verbandes der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und seiner Mitgliedsverbände, in der beruflichen Kranken- und Kinderkrankenpflege allein oder gemeinsam mit einem Landesverband aus- und fortzubilden, über die Neugründung von Schwesternschaften zu entscheiden und einheitliche Regelungen für die Berufsausübung der Rotkreuz-Schwestern zu treffen. Der Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. und die Landesverbände mit ihren jeweiligen Gliederungen stimmen ihre Aktivitäten in der beruflichen Pflege gegenseitig ab. Sie stellen sicher, dass sich die wahrgenommenen Aufgaben ergänzen.

Der Präsident des Landesverbandes oder sein Vertreter soll dem Präsidium der in seinem Bereich tätigen Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz als Mitglied angehören.

Der Landesverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes sowie § 20 Abs.1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

§ 7 Zuständigkeit des Kreisverbandes und seiner Ortsvereine

Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Kreisverband die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigene Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitgliedern.

Der Kreisverband ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:

1. für die Vertretung gegenüber dem Landesverband und gegenüber anderen Kreisverbänden;
2. für die Vertretung gegenüber den in seinem Zuständigkeitsbereich tätigen Behörden, Verbänden und Einrichtungen;
3. für die in seinem Zuständigkeitsbereich zu treffenden Vereinbarungen und Regelungen über die Aufstellung und die Ausstattung von Einheiten sowie die Bereitstellung von Einrichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Der Kreisverband ist verpflichtet, die verbindlichen Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung sowie § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes) umzusetzen.

Satzung und Satzungsänderungen des Kreisverbandes bedürfen vor der Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes.

Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen, die 10 % des Umsatzes des vorvergangenen Jahres übersteigen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Zustimmung des Landesverbandes.

Der Kreisverband und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sind befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen / Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften ist über die jeweilige übergeordnete Gliederung die Zustimmung des Bundesverbandes einzuholen.

Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Satzung des Bundesverbandes ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der Zustimmung des Landesverbandes und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziffer 5 der Satzung des Bundesverbandes) bleibt unberührt.

Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Bundesverbandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Bundesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird.

Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen des Privatrechts zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich. Führt die privatrechtliche Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung oder Beteiligung durch den Kreisverband das Benehmen mit dem Bundesverband erforderlich.

§ 8 Territorialitätsprinzip

Der Kreisverband darf im Gebiet eines anderen Kreisverbandes nur nach den Bestimmungen der Satzung des Landesverbandes und dieser Satzung tätig werden.

Der Kreisverband kann in dem Gebiet eines anderen Kreisverbandes mit dessen Zustimmung tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.

Stellt der Kreisverband die Umsetzung der Beschlüsse der Verbandsgeschäftsführung Land nicht sicher, entscheidet das Präsidium des Landesverbandes nach Anhörung des Kreisverbandes und der Verbandsgeschäftsführung Land, ob und gegebenenfalls wie lange welche Gliederung mit der Wahrnehmung dieses Hauptaufgabenfeldes beauftragt werden soll. Die Übernahme der Aufgabe kann nur freiwillig erfolgen. Näheres regelt ein Vertrag zwischen den Betroffenen.

§ 9 Zusammenarbeit im Deutschen Roten Kreuz

Der Kreisverband arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten.

Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.

Die Wahrnehmung der geltenden Weltkernaufgaben (zum Zeitpunkt des lnkrafttretens dieser Satzung: Verbreitungsarbeit, Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und örtliche Gesundheits- und Sozialarbeit in ihrer ehrenamtlichen Ausprägung) muss von allen Gliederungen des Deutschen Roten Kreuzes sichergestellt werden.

Die Kreisverbände haben unter Einbeziehung ihrer Ortsvereine in ihrem Gebiet für die umfassende Wahrnehmung der Aufgaben zu sorgen. Eine Übertragung von Aufgaben auf die Ortsvereine, privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen, deren Träger ganz oder teilweise das Rote Kreuz ist, ist möglich. Die Verantwortung der Kreisverbände, die Aufsicht auszuüben, bleibt unberührt. Diese Bestimmungen gelten für die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes entsprechend und werden in ihren Satzungen ausschließlich geregelt.

Gemäß Absatz 1 Satz 2 sind dem übergeordneten Verband insbesondere unaufgefordert und unverzüglich zu melden:

• drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
• Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
• erfolgte Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
• schädigendes Verhalten von Vorstands- oder Präsidiumsmitgliedern, Delegierten der Mitgliederversammlung, Geschäftsführern oder leitenden Mitarbeitern sowie den Gemeinschaftsleitungen,
• Einleitung eines amtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen Personenkreis, sofern dieses mit der Rotkreuz-Tätigkeit des Betroffenen zusammenhängt oder geeignet sein könnte, das Ansehen des Roten Kreuzes zu beeinträchtigen,
• Berichte in der Öffentlichkeit über die vorgenannten Vorgänge, ohne Rücksicht darauf, ob sie wahr oder unwahr, verschuldet oder nicht verschuldet sind.

In diesen Fällen hat der übergeordnete Verband das Recht, sich über alle Angelegenheiten des Mitgliedsverbandes und seiner Verbandsgliederungen zu unterrichten. Er hat das Recht, die Geschäftsräume des Mitgliedsverbandes und seine Einrichtungen zu besichtigen, die Geschäfts-, Buch- und Kassenführung des Mitgliedsverbandes zu überprüfen, Akten und Geschäftsunterlagen des Mitgliedsverbandes einzusehen und gegebenenfalls sicherzustellen, Abschriften oder Kopien zu fertigen, ehren- und hauptamtliche Mitarbeiter des Mitgliedsverbandes zu befragen sowie an Sitzungen der Organe, Ausschüsse und sonstigen Arbeitsgremien des Mitgliedsverbandes teilzunehmen oder die vorgenannten Rechte auf Kosten des Mitgliedsverbandes durch Dritte wahrnehmen zu lassen.

Die Meldungen gemäß Abs. 4 sind durch das jeweilige Exekutivorgan des Mitgliedsverbandes vorzunehmen. Sofern Meldungen im Sinne des Abs. 4 Buchst. d bis f das Verhalten von Mitgliedern von Exekutivorganen betreffen, hat die Unterrichtung des übergeordneten Verbandes auch durch das jeweilige Aufsichtsorgan zu erfolgen.

Der Kreisverband hat schwerwiegende oder folgenschwere Fälle unverzüglich dem Bundesverband und seinem Landesverband anzuzeigen.

§ 10 Entscheidungen der Verbandsgeschäftsführung Land

Die nach § 25 der Satzung des Landesverbandes gefassten Beschlüsse sind für die Mitgliedsverbände des Landesverbandes und deren Gliederungen grundsätzlich verbindlich.

Soweit der Kreisverband einen Beschluss gemäß Abs. 1 nicht befolgen will oder kann, kann er unter Angabe der Gründe eine Befreiung bei der Verbandsgeschäftsführung Land beantragen.

Die Verbandsgeschäftsführung Land entscheidet über diesen Antrag zügig nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Beschluss ist dem Kreisverband zuzustellen.

Lehnt die Verbandsgeschäftsführung Land die Befreiung ab, kann der Kreisverband innerhalb eines Monats das Präsidium des Landesverbandes anrufen. Die Entscheidung des Präsidiums des Landesverbandes über den Antrag ist zügig zu treffen. Der Beschluss ist dem Kreisverband zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Präsidiums des Landesverbandes ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Anrufung des Schiedsgerichts des Landesverbandes möglich.

Der Kreisverband hat Befreiungsanträge unverzüglich nach Kenntnis des Grundes zu stellen.

Die Anträge und Beschlüsse sind zu begründen.

§ 11 Mitglieder

Mitglieder des Kreisverbandes sind die in seinem Gebiet bestehenden Ortsvereine.

Mitglieder des Kreisverbandes können auch natürliche Personen sein, wenn und soweit ein Ortsverein nicht vorhanden ist und ihnen wegen der besonderen örtlichen Verhältnisse die Mitgliedschaft in einem anderen Ortsverein nicht zuzumuten ist. Natürliche Personen, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder.

Mitglieder des Kreisverbandes können auch juristische Personen und sonstige Vereinigungen sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.

Die Mitglieder gemäß Absätzen 2 und 3 wählen jeweils eine Person als Vertreter für die Kreisversammlung. Diese übt das Stimmrecht aus.

§ 12 Ortsvereine

Für den Bereich einer oder mehrerer Gemeinden oder Gemeindeteile kann mit Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes ein Ortsverein gegründet werden.

Der Ortsverein soll ein nicht eingetragener Verein sein. Abweichungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.

Das Zeichen des Ortsvereins ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Verwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes. Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.

Der Ortsverein hat neben den Aufgaben nach § 2 insbesondere folgende Aufgaben:

• er vertritt die Ideen und Belange des Roten Kreuzes in seinem Gebiet, insbesondere gegenüber den örtlich zuständigen Behörden;
• er pflegt die Zusammenarbeit und Gemeinschaft seiner Mitglieder;
• er führt die Wahl seiner Delegierten zur Kreisversammlung durch (§ 19 Abs. 3); Seite 19 von 44
• er führt Haus- und Straßensammlungen durch; sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes. Weitere Aufgaben können in gegenseitigem Einvernehmen dem Ortsverein vom Präsidium des Kreisverbandes übertragen werden.

Der Ortsverein hat

• die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach§§ 19 bis 21;
• Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbandes, soweit dieser dazu in der Lage ist;
• die allgemeinen rechtlichen, vor allem die steuerrechtlichen Vorschriften zu beachten.

Für den Ortsverein gilt § 8 Abs. 1 und 2 (Territorialitätsprinzip) entsprechend.

Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhalten die Ortsvereine Anteile an den Mitgliedsbeiträgen, an den Ergebnissen der von ihnen durchgeführten Sammlungen sowie sonstige Mittel nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes des Kreisverbandes. Die zeitnahe Verwendung der Mittel ist nachzuweisen. Die Haushaltsführung der Ortsvereine wird vom Kreisverband überwacht. Ausrüstungsgegenstände und Räumlichkeiten können zu eigenverantwortlicher Verwaltung und Nutzung zugewiesen werden.

§ 13 Satzung der Ortsvereine

Die Ortsvereine geben sich eine Satzung, die der vom Landesverband erlassenen Mustersatzung entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Kreisverbandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.

Die Satzung des Ortsvereins muss insbesondere folgende Bestimmungen enthalten:

• Die Ortsvereine nehmen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die Aufgaben des Roten Kreuzes (§ 2) nach den Grundsätzen des § 1 wahr.
• Die Ortsvereine verwirklichen einheitliche Regelungen (§ 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes sowie § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes).
• Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, ebenso die Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften sowie finanzieller Beteiligungen, die 10 % des Umsatzes des vorvergangenen Jahres übersteigen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.
• Die Gründung von oder die Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung von Hauptaufgabenfeldern gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 zweiter Spiegelstrich der Satzung des Bundesverbandes ist grundsätzlich nur mit Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zulässig. Hierzu bedarf es der Zustimmung der jeweils übergeordneten Gliederung und bezüglich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes der Zustimmung des Bundesverbandes. Beabsichtigen derartig genehmigte Rechtsträger, andere privatrechtliche Gesellschaften oder Einrichtungen zu gründen, zu übernehmen oder sich an solchen zu beteiligen, sind auch hierzu die vorgenannten Zustimmungen erforderlich. Das Gleiche gilt bei der Gründung von Tochterunternehmen oder der Übernahme von Unterbeteiligungen. Die Zuständigkeit des Bundesverbandes hinsichtlich der Verwendung des Namens und Zeichens des Roten Kreuzes (§ 5 Abs. 2 Ziff. 5 der Satzung des Bundesverbandes) bleibt unberührt. Ausnahmen von Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des Bundesverbandes, die nur aus wichtigem Grund versagt werden darf. Dies ist der Fall, wenn gegen verbindliche Regelungen des Bundesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Deutschen Roten Kreuzes verstoßen wird. Bei der Gründung von oder der Beteiligung an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zur Wahrnehmung anderer als in Satz 1 genannter Aufgaben, die Namen und Zeichen des Roten Kreuzes tragen, ist ebenfalls die Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich. Führt die privatrechtliche Gesellschaft oder Einrichtung im Sinne des vorstehenden Unterabsatzes nicht Namen und Zeichen des Roten Kreuzes, ist für die Gründung oder Beteiligung durch den Kreisverband das Benehmen mit dem Bundesverband erforderlich.
• Die Ortsvereine sind verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse dem Kreisverband vorzulegen.
• Der Kreisverband ist berechtigt, die Jahresabschlüsse, die Wirtschaftspläne, die Prüfberichte und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen.
• Die Satzung des Kreisverbandes sowie die Ordnungen, die Ordnung für Belobigungen, Beschwerde- und Disziplinarverfahren der Gemeinschaften, Bereitschaften, Bergwacht und Wasserwacht und die Schiedsordnungen des Bundes- und Landesverbandes sind für die Ortsvereine verbindlich.
• Organe des Ortsvereins sind die Mitgliederversammlung und der ehrenamtliche Ortsvorstand.
• Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Der Vorsitzende kann jederzeit weitere Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von mehr als 10 % der Mitglieder oder mehr als 20 % der aktiven Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist innerhalb von sechs Wochen aufzustellen und der Kreisgeschäftsstelle zuzuleiten.
• Der Ortsvorstand besteht zumindest aus:
  • dem Vorsitzenden,
  • seinem Stellvertreter,
  • einem Schatzmeister sowie
  • je einem Vertreter aller im Ortsverein vertretenen Gemeinschaften.
• Der Ortsvorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Ortsvorstand erstattet jährlich einen Tätigkeitsbericht an die Mitgliederversammlung und legt ihr den Jahresabschluss vor.

§ 14 Ehrenmitglieder

Personen, die sich um das Rote Kreuz besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern des Kreisverbandes ernannt werden. Sie sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 15 Erwerb der Mitgliedschaft

Der Beitritt zum Kreisverband erfolgt durch schriftlichen Antrag gegenüber dem Kreisverband oder einer seiner Rotkreuz-Gemeinschaften und Annahme des Antrages durch den Kreisverband. Über den Aufnahmeantrag entscheidet bei juristischen Personen gemäß § 11 Abs. 1 und 3 die Kreisversammlung, im Übrigen das Präsidium des Kreisverbandes. Dieses setzt auch den Mitgliedsbeitrag der Mitglieder gemäß § 11 Abs. 3 fest.

Mitglieder eines anderen Rotkreuz-Verbandes können mit ihrer und der Zustimmung des aufnehmenden Kreisverbandes durch Überweisung Mitglied werden.

Vereinigt sich der Kreisverband oder ein Teil davon mit einem anderen Kreisverband, so werden die dadurch betroffenen Mitglieder solche des neuen Kreisverbandes.

§ 16 Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder des Kreisverbandes sind verpflichtet, die in § 1 genannten Grundsätze des Roten Kreuzes zu beachten.

Natürliche Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen die Mitwirkungsrechte nach §§ 19 - 21.

Die Mitglieder zahlen den von der Kreisversammlung festgesetzten Vereinsbeitrag. Das Präsidium des Kreisverbandes kann im Einzelfall von der Zahlung befreien. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.

Für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften gelten die Gemeinsamen Allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz.

§ 17 Ende der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch:

• Tod der natürlichen Person,
• Auflösung oder Aufhebung des Mitglieds gemäß § 11 Abs. 3,
• Kündigung der Mitgliedschaft,
• Überweisung an einen anderen Rotkreuzverband oder Ausschluss.

Das Präsidium kann aktiven Mitgliedern die Mitgliedschaft aberkennen, wenn sie mehr als sechs Monate ihre Tätigkeit unentschuldigt nicht ausüben. Dies gilt nicht, wenn die Ordnung der Gemeinschaft, der das aktive Mitglied angehört, eine Regelung über eine längerfristige Unterbrechung enthält.

Die Mitglieder gemäß § 11 Abs. 1 können ihre Mitgliedschaft im Kreisverband auf den Schluss eines Kalenderjahres mit einer Frist von 12 Monaten kündigen.

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn

• ein Mitglied das Ansehen oder die Interessen des Roten Kreuzes schädigt,
• ein Mitglied trotz wiederholter Mahnungen oder Maßnahmen nach § 36 seinen Pflichten nicht nachkommt,
• ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt ist, das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse rechtskräftig abgelehnt ist.

Über den Ausschluss entscheidet das Präsidium des Kreisverbandes mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Es kann zur Vermeidung des Ausschlusses einstweilige Regelungen gegenüber dem Mitglied treffen. Gegen die einstweilige Regelung sowie den Ausschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Schiedsgericht angerufen werden. Die Anrufung hat keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

Ein Ortsverein, dessen Mitgliedschaft erloschen ist, verliert das Recht, Namen und Zeichen des Roten Kreuzes zu führen.

Mit dem Ende der Mitgliedschaft einer natürlichen Person erlischt auch die Zugehörigkeit zu einer Rotkreuz-Gemeinschaft.

§ 18 Organe

Organe des Kreisverbandes sind:

• die Kreisversammlung,
• das Präsidium,
• der hauptamtliche Vorstand.

Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließen die Organe mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschlussantrag als abgelehnt. Über das Abstimmungsverfahren entscheidet der Vorsitzende. Es wird offen abgestimmt, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten schriftliche Abstimmung beantragt.

Über die Beschlüsse ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und einem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 19 Stellung und Zusammensetzung der Kreisversammlung

Die Kreisversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Kreisverbandes.

Die Kreisversammlung besteht aus:

• den Delegierten der Ortsvereine und der Gemeinschaften, die nicht zu einem Ortsverein gehören (selbständige Gemeinschaften),
• den gemäß § 11 Abs. 4 gewählten Vertretern,
• den Mitgliedern des Präsidiums des Kreisverbandes.
• den Mitgliedern des Ausschusses Ehrenamtlicher Dienst.

Die Delegierten der Ortsvereine und selbständigen Gemeinschaften und die Ersatzdelegierten werden für die Dauer von einem Jahr in einer Mitgliederversammlung gewählt. Die Delegierten müssen Mitglied des Kreisverbandes oder einer seiner Untergliederungen sein.

Auf je angefangene 15 aktive Mitglieder und auf je angefangene 500 passive Mitglieder entfällt ein Delegierter. Stichtag für die Festlegung der aktiven und passiven Mitgliederzahlen ist der 31. Dezember des Vorjahres.

Die Anzahl der hauptamtlichen Delegierten eines Ortsvereins bzw. einer Gemeinschaft darf 20 % nicht überschreiten, wobei jedenfalls ein Delegierter (pro Ortsverein bzw. Gemeinschaft) hauptamtlicher Mitarbeiter sein darf.

Der Vorstand nimmt beratend an der Kreisversammlung teil.

Jedes Mitglied der Kreisversammlung hat eine Stimme, auch wenn es sie aus mehreren Funktionen ableitet. Stimmrechtsübertragung ist nicht zulässig.

§ 20 Aufgaben der Kreisversammlung

Die Kreisversammlung wählt die in § 22 Abs. 1 genannten Mitglieder des Präsidiums. Scheiden von der Kreisversammlung gemäß Satz 1 gewählte Mitglieder vor Ablauf der Amtszeit aus, wird in der auf das Ausscheiden nächstfolgenden Kreisversammlung ein Nachfolger für die restliche Amtszeit gewählt. Scheidet mehr als die Hälfte der von der Kreisversammlung gemäß Satz 1 gewählten Mitglieder des Präsidiums vor Ablauf der Amtszeit aus, ist innerhalb einer Frist von acht Wochen eine außerordentliche Kreisversammlung zur Wahl der Nachfolger für die restliche Amtszeit einzuberufen.

Die Kreisversammlung:

• beschließt den Wirtschaftsplan für das folgende Wirtschaftsjahr;
• beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses;
• beschließt über die Entlastung des Präsidiums;
• bestellt einen oder mehrere Abschlussprüfer;
• setzt den Mitgliedsbeitrag für die in § 3 Abs. 2 Buchst. a bis c genannten Mitglieder fest;
• nimmt den Tätigkeitsbericht des Präsidiums und des Vorstandes gemäß § 27 Abs. 2 c) entgegen;
• beschließt über die Vorlagen des Präsidiums und des Vorstandes,
• beschließt über die der Kreisversammlung zur Beschlussfassung eingereichten und fristgerecht gem. § 21 Abs. 3 eingegangenen Anträge. Diese Anträge dürfen sich nicht auf eine Änderung der Satzung beziehen;
• beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes (§ 20 Abs. 6 Buchst. a Satzung des Landesverbandes) über Satzungsänderungen, die Auflösung des Kreisverbandes und den Austritt aus dem Landesverband;
• beschließt vorbehaltlich der Zustimmung des Landesverbandes (§ 16 Spiegelstriche 7 und 8 der Satzung des Landesverbandes) über die Änderung des Verbandsgebiets und die Umgliederung von Mitgliedern; Seite 26 von 44
• entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes gem. § 11 Abs. 1 und 3;
• wählt die Delegierten für die Landesversammlung und ihre Stellvertreter auf die Dauer der Amtszeit des Präsidiums;
• genehmigt Ordnungen, soweit in übergeordneten Regelwerken nichts anderes festgelegt ist.

§ 21 Durchführung der Kreisversammlung

Die Kreisversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Der Präsident kann jederzeit weitere Kreisversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn es von mehr als 20 % der Mitglieder des Kreisverbandes unter Angabe von Gründen schriftlich beantragt wird.

Die Kreisversammlung wird vom Präsidenten einberufen und geleitet. Einberufen wird durch schriftliche Einladung an die Angehörigen der Kreisversammlung (§ 19) unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen und Angabe der Tagesordnung.

Die Angehörigen der Kreisversammlung können Anträge zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung stellen. Diese müssen begründet werden und spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin bei der Kreisgeschäftsstelle eingehen, die sie unverzüglich den Angehörigen der Kreisversammlung zuzuleiten hat. Später eingehende Anträge können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sämtliche anwesende Angehörige der Kreisversammlung zustimmen. Solche Anträge dürfen sich nicht auf eine Änderung der Satzung beziehen.

Die ordnungsgemäß einberufene Kreisversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Über die Durchführung der Kreisversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches vom Präsidenten und dem von ihm zu bestimmenden Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 22 Präsidium

Das Präsidium besteht aus:

• den von der Kreisversammlung zu wählenden Mitgliedern, nämlich:
  • dem Präsidenten,
  • der Vizepräsidentin
  • dem Vizepräsidenten,
  • dem Schatzmeister,
  • dem Justitiar.
• den drei vom Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst gewählten Präsidiumsmitgliedern, die weder Mitglieder der Kreisleitungen der Gemeinschaften noch Mitglieder des Ausschusses Ehrenamtlicher Dienst sein dürfen. Der Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst kann durch Beschluss auf sein Recht, Präsidiumsmitglieder zu wählen, verzichten.
• Die Kreisversammlung kann beschließen, eine weitere Vizepräsidentin und einen weiteren Vizepräsidenten sowie Stellvertreter für den Schatzmeister und den Justitiar wählen.
• Der Vorstand nimmt mit beratender Stimme an der Sitzung des Präsidiums teil.

Im Falle der Verhinderung des Schatzmeisters, Justitiars oder der vom Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst gewählten Mitglieder nehmen deren gewählte Stellvertreter an den Präsidiumssitzungen teil.

Die Präsidiumsmitglieder üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Näheres bestimmt die Kreisversammlung.

Alle Ämter stehen Männern und Frauen in gleicher Weise offen. Wird das Amt des Präsidenten von einem Mann bekleidet, so ist die Vizepräsidentin die ständige Vertretung. Wird das Amt des Präsidenten von einer Frau bekleidet, so gilt das Umgekehrte.

Die Angehörigen des Präsidiums müssen Mitglied eines Rotkreuz-Verbandes sein.

Die Amtszeit des Präsidiums beträgt fünf Jahre. Es bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

Präsidiumssitzungen finden in der Regel vierteljährlich statt. Sie werden vom Präsidenten einberufen und geleitet. Ist der Präsident an der Teilnahme verhindert, wird die Präsidiumssitzung von einem seiner Stellvertreter geleitet. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung mit einer Frist von 14 Tagen und unter Mitteilung der Tagesordnung.

Das Präsidium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Präsident oder im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter, anwesend ist.

Das Stimmrecht eines Mitglieds ist nicht übertragbar.

Die Haftung der Mitglieder des Präsidiums ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

§ 23 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus mindestens einem Mitglied. Darüber hinaus kann das Präsidium weitere Mitglieder des Vorstandes bestellen.

Jedes Vorstandsmitglied vertritt den Kreisverband allein. Im Innenverhältnis ist jedes Vorstandsmitglied in seinem Anstellungsvertrag zu verpflichten, von seiner Vertretungsbefugnis nur unter Hinzuziehung eines anderen Vorstandsmitglieds oder durch einen weiteren durch das Präsidium bestellten Zeichnungsberechtigten Gebrauch zu machen; diese Regelung hat keine Wirkung gegenüber Dritten. Das Weitere regelt die Geschäftsanweisung für den Vorstand.

Der Vorstand ist hauptamtlich tätig. Er wird vom Präsidium für jeweils 5 Jahre bestellt. Zu seiner Abberufung müssen die Beschlüsse des Präsidiums mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. Im Verhältnis zum Vorstand vertritt der Präsident den Verein.

Das Präsidium kann hauptamtlich Tätige als besondere Vertreter i.S.d. § 30 BGB (besondere Vertreter) bestimmen. In der Bestellung soll der ihm zugewiesene Geschäftskreis bestimmt werden. Das Weitere regelt eine vom Vorstand zu erlassende Geschäftsanweisung für die besondere Vertreter.

§ 24 Aufgaben des Präsidiums

Das Präsidium fördert und koordiniert die Rotkreuzarbeit. Es ist für die verbandspolitische Leitung und Kontrolle des Kreisverbandes verantwortlich und übt insoweit die Verbandsaufsicht über seine Gliederungen aus. Das Präsidium ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3. der Satzung des Bundesverbandes sowie § 13 Abs. 2 Buchst. a in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 4 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.

Es hat folgende weitere Aufgaben:

• Überwachung der Aufstellung und Prüfung des Jahresabschlusses;
• Erörterung des Wirtschaftsplans;
• Änderungen (unterjährig) des Wirtschaftsplanes. Zustimmung zu Rechtsgeschäften gemäß § 27 Abs. 4. Das Präsidium kann für weitere Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstandes die Zustimmungspflicht festlegen. Das Präsidium kann für zustimmungspflichtige Geschäftsführungsmaßnahmen Pauschalermächtigungen erteilen. Das Nähere regelt die Geschäftsanweisung gemäß Abs. 3 g);
• Herstellung des Einvernehmens mit dem Präsidenten des Landesverbandes über die Bestellung des Beauftragten für den Katastrophenschutz gemäß § 31;
• Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 11 Abs. 2;
• Ernennung von Ehrenmitgliedern gemäß § 14,
• Bestätigung der gewählten Ortsvereinsvorstände,
• Beschlussfassung über Ehrungen gemäß Ehrenordnung,
• Beschlussfassung über die Abberufung und vorläufige Amtsenthebung von Mitgliedern des Präsidiums aus wichtigem Grund;
• Beschlussfassung über die Suspendierung oder den Entzug von Funktionsund Mitgliedsrechten eines Mitglieds;
• Entscheidung über den Ausschluss eines Mitgliedes;
• Überwachung der Einhaltung der rechtlichen, insbesondere der steuerrechtlichen Vorschriften durch die Mitglieder nach § 11 Abs. 1;
• Erlass von Ordnungen

Die von der Kreisversammlung gewählten Mitglieder des Präsidiums § 22 Abs. 1 Satz 2) haben in Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion gegenüber dem Vorstand insbesondere folgende Aufgaben:

• Formulierung der Ziele für den Vorstand;
• Bestellung des Vorsitzenden des Vorstandes gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 und, im Benehmen mit ihm, der weiteren Mitglieder des Vorstandes; ferner, ebenfalls im Benehmen mit dem Vorsitzenden des Vorstandes, der besonderen Vertreter.
• Abberufung der Mitglieder des Vorstandes gemäß § 23 Abs. 3 Satz 3 und Entscheidung über eine vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern durch den Präsidenten gemäß § 25 Abs. 7 Satz 1; Bestellung und Abberufung des weiteren Zeichnungsberechtigten gemäß § 23 Abs. 2 Satz 2;
• Abschluss, Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge für die Vorstandsmitglieder;
• Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes;
• Entlastung des Vorstandes;
• Aufstellung und Änderung einer Geschäftsanweisung für den Vorstand;
• Genehmigung der Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle;
• Entgegennahme der in § 27 Abs. 3 aufgeführten Berichte des Vorstandes;
• Beschlussfassung über Vorlagen des Vorstandes;
• Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB (lnsichgeschäfte) für ein benanntes einzelnes Rechtsgeschäft oder für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Institutionen. Über die Befreiung ist eine Niederschrift anzufertigen.

Das Präsidium hat gegenüber den weiteren Organen des Kreisverbandes insbesondere folgende Aufgaben:

• Berichterstattung gegenüber der Kreisversammlung zum Jahresabschluss, zur wirtschaftlichen Lage einschließlich der Tochtergesellschaften und Beteiligungen sowie zur sonstigen Vereinstätigkeit. Hinsichtlich der Berichterstattung über Tochtergesellschaften und Beteiligungen genügt ein schriftlicher Bericht über die Eckdaten aus den jeweiligen Jahresabschlüssen.
• Vorschlag des Abschlussprüfers (Wirtschaftsprüfers) für die Kreisversammlung.

Das Präsidium hat darüber zu wachen, dass die Grundsätze des Roten Kreuzes bei den Ortsvereinen einheitlich gewahrt und die Aufgaben des Roten Kreuzes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Dabei hat es insbesondere:

• Satzungen und Satzungsänderungen nach § 13 Abs. 1 zu genehmigen;
• über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach § 36 Abs. 4 einschließlich der Verhängung von Zwangsgeldern bis zu einer Gesamthöhe von € 50.000,00 zu entscheiden;
• die Tätigkeit der Ortsvereine und der Rotkreuz-Gemeinschaften sowie die Umsetzung der Strategien und Ziele zu überwachen;
• die Zustimmung zu Partnerschaften der Ortsvereine und deren Gliederungen mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz oder Rothalbmondgesellschaften zu erteilen, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundes- und Landesverbandes;
• Gründungen von und Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen zuzustimmen.

Das Präsidium ist befugt, Vorstandsmitglieder der Ortsvereine aus begründetem Anlass bis auf weiteres des Amtes zu entheben. Es kann einen anderen mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen. § 17 Abs. 3 Unterabs. 2 (Anrufung des Schiedsgerichts) findet entsprechende Anwendung.

Im Bereich seiner Zuständigkeit kann der Kreisverband im Einzelfall einen Mitgliedsverband im Einvernehmen mit diesem beauftragen, Aufgaben wahrzunehmen oder Maßnahmen zur Erfüllung solcher Aufgaben durchzuführen. Er ist in diesen Fällen weisungs- und aufsichtsberechtigt, wobei sich die Aufsicht auf die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit der Ausführung erstreckt.

§ 25 Präsident

Der Präsident ist der oberste Repräsentant des Kreisverbandes. Er nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch Satzung, Kreisversammlung oder Präsidium übertragen werden. Er führt den Vorsitz in der Kreisversammlung und den Sitzungen des Präsidiums.

Der Präsident wirkt darauf hin, dass die Organe des Kreisverbandes und seine Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie deren Mitglieder vertrauensvoll zusammenarbeiten und ihre Arbeit aufeinander abstimmen.

Der Präsident ordnet, wenn in dringenden Fällen eine Entscheidung des an sich zuständigen Organs nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, die notwendigen Maßnahmen an; er hat das zuständige Organ unverzüglich zu unterrichten und dessen Genehmigung einzuholen.

Der Präsident kann die Ausübung einzelner seiner Befugnisse auf andere Präsidiumsmitglieder übertragen. Seine Verantwortung und das Recht zur eigenen Entscheidung werden hierdurch nicht berührt.

Der Präsident kann Weisungen nach § 37 Abs. 1 erteilen.

Der Präsident vertritt den Kreisverband im Verhältnis zu den Vorstandsmitgliedern und den besonderen Vertretern.

Der Präsident kann die Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund vorläufig des Amtes entheben mit der Folge, dass dem betroffenen Vorstandsmitglied einstweilen die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis entzogen wird. Das betroffene Vorstandsmitglied ist vor der Entscheidung zu hören. Über die endgültige Abberufung entscheidet das Präsidium. Die vorläufige Amtsenthebung wird unwirksam, wenn sie nicht vom Präsidium innerhalb eines Monats endgültig bestätigt wird. Dies gilt entsprechend in Bezug auf die besonderen Vertreter.

Der Präsident kann ein Vorstandsmitglied kommissarisch einsetzen, das für die Dauer der vorläufigen Amtsenthebung die Stelle des betroffenen Vorstandsmitgliedes einnimmt. Dies gilt entsprechend in Bezug auf die besonderen Vertreter.

Maßnahmen des Präsidenten nach den Absätzen 7 und 8 sind beim Vereinsregister anzumelden. Dies gilt auch für ihre Aufhebung. Ebenso ist beim Vereinsregister anzumelden, wenn die vorläufige Amtsenthebung wirkungslos wird, weil das Präsidium sie nicht innerhalb der in Absatz 7 vorgesehenen Frist von einem Monat endgültig bestätigt.

§ 26 Vorstandsvorsitzender

Der Vorsitzende des Vorstands führt die Bezeichnung Vorstandsvorsitzender.

§ 27 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes unter Beachtung der Beschlüsse der Kreisversammlung und des Präsidiums. Dem Vorstand obliegt die Führung der Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Er hat regelmäßig in Abstimmung mit dem Präsidium eine Revision durchzuführen.

Der Vorstand hat u. a.:

• den Wirtschaftsplan über das Präsidium der Kreisversammlung sowie Änderungen des laufenden Wirtschaftsplans dem Präsidium zur Beschlussfassung vorzulegen;
• den Jahresabschluss aufzustellen, dem Präsidium nach erfolgter Abschlussprüfung zur Prüfung und der Kreisversammlung zur Feststellung vorzulegen; den geprüften und festgestellten Jahresabschluss dem Landesverband vorzulegen;
• der Kreisversammlung und dem Präsidium Bericht über seine Tätigkeiten zu erstatten;
• die Beschlüsse der Kreisversammlung und des Präsidiums vorzubereiten;
• an den Beschlüssen der Verbandsgeschäftsführung Land mitzuwirken und diese umzusetzen;
• die von den Organen festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele in seinem Verbandsgebiet umzusetzen und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten für deren Umsetzung gegenüber den Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 Sorge zu tragen;
• darauf hinzuwirken, dass die Mitgliedsverbände für die Einsatzfähigkeit der ehrenamtlichen Helfer Sorge tragen, unbeschadet der K-Vorschrift und der Ordnung der Gemeinschaften;
• die Geschäftsordnung für die Kreisgeschäftsstelle zu erlassen;
• das Recht, die Jahresabschlüsse, die Prüfberichte, die Wirtschaftspläne und die Bücher der Ortsvereine selbst oder durch Beauftragte einzusehen und zu überprüfen;
• über die gemäß § 13 Abs. 2 c erforderliche Zustimmung zum Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten durch die Ortsvereine zu entscheiden; ebenso über die Zustimmung Seite 34 von 44 zur Aufnahme von Darlehen sowie zur Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen. Die Aufnahme eines Darlehens einer Untergliederung bedarf in jedem Fall der Zustimmung des Präsidiums.

Der Vorstand hat dem Präsidium laufend über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten, z.B. über

• den Stand der Umsetzung beschlossener Strategien und andere grundsätzliche Fragen der Vereinsführung;
• den Gang der Geschäfte gemäß Abs. 1, die Einhaltung des Wirtschaftsplanes, die Liquidität und den Vermögensstand des Vereins und seiner Einrichtungen;
• die Risiken des Verbandes und seiner Gliederungen (§ 1 Abs. 3 Satz 2).

Zur Vornahme folgender Rechtsgeschäfte bedarf der Vorstand im Innenverhältnis der Zustimmung des Präsidiums:

• Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;
• Vornahme von baulichen Maßnahmen und sonstigen Anschaffungen;
• Aufnahme von Darlehen und Krediten;
• Gewährung von Darlehen an Dritte und Übernahme von Bürgschaften;
• Gründung von und Beteiligungen an privatrechtlichen Gesellschaften oder Einrichtungen;
• Abschluss von sonstigen Verträgen, die zu einer Verpflichtung des Kreisverbandes führen. Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Gesamtverpflichtung maßgebend. Der zustimmungsfreie Verfügungsrahmen ist vom Präsidium festzulegen und kann für die Zukunft jederzeit geändert werden.

Die übrigen Rechte und Pflichten des Vorstandes werden in einer Geschäftsanweisung für den Vorstand, die vom Präsidium erlassen wird, und in Anstellungsverträgen, die von dem Präsidenten zu unterzeichnen sind, geregelt.

Im Übrigen ist der Vorstand für alle Aufgaben zuständig, die keinem anderen Organ zugewiesen sind.

§ 28 Kreisgeschäftsstelle

Der Kreisverband unterhält eine Kreisgeschäftsstelle. Sie wird von dem Vorstand geleitet, der ihren organisatorischen Aufbau festlegt, den Geschäftsgang bestimmt und beaufsichtigt, für die wirtschaftliche Planung und Durchführung verantwortlich ist, Vorgesetzter aller Arbeitnehmer des Kreisverbandes ist und deren arbeitsrechtliche Belange regelt.

§ 29 Fach- und Sonderausschüsse

Für bestimmte Arbeitsgebiete können vom Präsidium ständige Fachausschüsse gebildet werden. Sie haben beratende Funktion. Die Mitglieder der Fachausschüsse wählen ihre Vorsitzenden selbst. Mitglieder des Präsidiums haben das Recht der Anwesenheit in den Ausschüssen; sie müssen jederzeit gehört werden.

Dem Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst gehören an:

• der Kreisbereitschaftsleiter,
• die Kreisbereitschaftsleiterin,
• der Leiter der Bergwacht,
• der Leiter des Jugendrotkreuzes,
• der Kreisleiter der Wohlfahrts- und Sozialarbeit,
• der Leiter der Wasserwacht,
• der Kreisverbandsarzt,
• der K-Beauftragte
• der Kreiskonventionsbeauftragte und
• der Vorstandsvorsitzende als beratendes Mitglied.

Im Verhinderungsfall werden die Leiter der Gemeinschaften, der Kreisverbandsarzt und der K-Beauftragte durch ihre Stellvertreter vertreten. Der Ausschuss Ehrenamtlicher Dienst vertritt die Interessen des ehrenamtlichen Dienstes und koordiniert die Arbeit der Gemeinschaften auf der Ebene des Kreisverbandes. Er stellt sicher, dass die Angehörigen der Gemeinschaften das Selbstverständnis des Deutschen Roten Kreuzes, die Grundzüge des humanitären Völkerrechts sowie die Grundsätze und die Ideale der Internationalen Rotkreuzund Rothalbmondbewegung kennen. Er sorgt dafür, dass in allen Ortsvereinen aktive Gemeinschaften tätig sind.

Für die Erfüllung zeitlich begrenzter Aufgaben können die Kreisversammlung oder das Präsidium Sonderausschüsse mit beratender Funktion bilden und deren Mitglieder wählen. Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 30 Kreiskonventionsbeauftragter

Zur Verbreitung der Kenntnisse über das humanitäre Völkerrecht sowie der Grundsätze und Ideale der Bewegung bestellt der Präsident einen Kreiskonventionsbeauftragten. Dessen Aufgaben bestimmen sich nach den vom Bundesverband erlassenen Richtlinien.

§ 31 Beauftragter für den Katastrophenschutz (K-Beauftragter)

Der Präsident des Landesverbands bestellt im Einvernehmen mit dem Präsidium einen K-Beauftragten, der den Kreisverband in seinem Auftrag in allen Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie bei entsprechenden Übungen und Einsätzen gegenüber der Katastrophenschutzbehörde vertritt.

Der K-Beauftragte stellt mit Unterstützung des Planungsstabes die personelle und materielle Einsatzfähigkeit des Einsatzpotentials sicher.

§ 32 Rotkreuz-Gemeinschaften

Rotkreuz-Gemeinschaften sind Gemeinschaften, deren Angehörige satzungsgemäße Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes erfüllen und für diese ausgebildet oder angeleitet sind.

Sie gestalten ihre Arbeit nach den gemeinsamen allgemeinen Regeln für die ehrenamtliche Tätigkeit im Deutschen Roten Kreuz sowie ihrer jeweiligen eigenen Ordnung.

§ 33 Arbeitskreise

Für satzungsgemäße Rotkreuz-Aufgaben, die nicht von den Rotkreuz-Gemeinschaften wahrgenommen werden, können Arbeitskreise – auch für örtliche Teilbereiche – gebildet werden. Es können auch Nichtmitglieder mitwirken.

§ 34 Wirtschaftsführung

Der Kreisverband erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz seiner Finanzen und seiner Wirtschaftsführung.

Die Mittel des Kreisverbandes sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.

Der Kreisverband erstellt einen Jahresabschluss analog den jeweils geltenden handelsrechtlichen Vorschriften für den Jahresabschluss mittelgroßer Kapitalgesellschaften. Er erstellt darüber hinaus einen Lagebericht.

Der Jahresabschluss wird durch einen Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder einem diesem gleichgestellten neutralen Sachverständigen) geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Kreisversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Kreisverbandes sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können. Es gelten die von der Landesversammlung beschlossenen Regelungen zum Chancen- und Risikomanagement im Landesverband.

Die Mitgliedsverbände führen jährlich an den Kreisverband Beiträge ab. Die Höhe der Beiträge setzt die Kreisversammlung fest; das Nähere regelt die Finanzordnung.

Die Kosten der Vertretung in der Kreisversammlung und in den Fach- und Sonderausschüssen tragen die Mitglieder im Sinne von § 11 Abs. 1 und Abs. 3.

Für die Verbindlichkeiten des Kreisverbandes haftet ausschließlich sein eigenes Vermögen, nicht das seiner Mitgliedsverbände.

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 35 Gemeinnützigkeit

Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

Der Kreisverband ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Freie Rücklagen dürfen gebildet werden, soweit die Vorschriften des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung dies zulassen.

Die Mitglieder des Kreisverbandes dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten, mit Ausnahme von solchen Mitteln, deren Weitergabe nach den Regelungen der Abgabenordnung zur Gemeinnützigkeit steuerunschädlich ist.

Der Kreisverband darf keine Personen durch Ausgaben, die nicht dem Zweck des Vereins dienen, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Kreisverbandes oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks wird das nach Abzug der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen auf den als steuerbegünstigt anerkannten Landesverband übertragen, der das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat. Falls anstelle des bisherigen Verbandes ein neuer Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegründet wird, so wird das Vermögen des bisherigen Verbandes ihm zugewendet werden, soweit dieser als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt ist und das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke verwendet.

§ 36 Ordnungsmaßnahmen

Stellt das Präsidium des Landesverbandes fest, dass der Kreisverband

• seine Pflichten aus der Satzung des Landesverbandes oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
• sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
• entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet, können gegen ihn Ordnungsmaßnahmen gemäß § 32 der Satzung des Landesverbandes verhängt werden.

Stellt das Präsidium des Kreisverbandes fest, dass ein Mitglied

• seine Pflichten aus der Satzung oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
• sonstige wichtige Interessen des Deutschen Roten Kreuzes gefährdet oder
• entsprechendes Verhalten bei seinen Gliederungen, Organen oder Mitgliedern duldet,

können gegen das Mitglied Ordnungsmaßnahmen verhängt werden. Die Wahl der Ordnungsmaßnahme bestimmt sich nach der Art und der Schwere der Pflichtverletzung.

Soweit dies möglich und ausreichend ist, sind Ordnungsmaßnahmen zunächst anzudrohen. Die Pflichtverletzung ist anzugeben und eine Frist zur Behebung zu bestimmen. Auf die Folgen der Fristversäumnis ist hinzuweisen (kostenpflichtige Ersatzvornahme oder Verhängung eines Zwangsgeldes).

Ordnungsmaßnahmen sind

• Ersatzvornahme auf Kosten des Mitglieds durch den Kreisverband bzw. einen Dritten oder Verhängung eines Zwangsgeldes bis zu einer Gesamthöhe von € 50.000,00 bei unvertretbaren Handlungen,
• vorläufige Amtsenthebung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds,
• Abberufung von Organen oder von einzelnen Mitgliedern dieser Organe des Mitglieds,
• Suspendierung oder Entzug von Funktions- und Mitgliedsrechten,
• Ausschluss des Mitglieds aus dem Kreisverband.

Maßnahmen nach Satz 1 Buchst. b und c können gegen die Mitgliederversammlung der Mitgliedsverbände nicht verhängt werden. Bei einer Abberufung gemäß Satz 1 Buchst. c ist die Mitgliedschaft in Organen beim Deutschen Roten Kreuz für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen. Berufungen innerhalb dieses Zeitraumes sind unwirksam. Soweit dies die nachgeordneten Gliederungen betrifft, haben sie die Einhaltung dieses Verbots in ihrem Verbandsgebiet zu überwachen. Entsprechendes gilt für den Fall des Ausschlusses aus dem Deutschen Roten Kreuz.

Vor der Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen ist das Mitglied anzuhören und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen. In schwerwiegenden Fällen oder zur Abwendung eines nicht unbedeutenden Schadens kann die Anhörung ausnahmsweise entfallen. Sie ist unverzüglich nachzuholen. Die Entscheidung hat sofortige Wirkung.

Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 Buchst. a bis c entscheidet das Präsidium.

Über die Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 Buchst. d und e beschließt die Kreisversammlung. Dem Beschluss hat die Androhung unter Fristsetzung durch das Präsidium voranzugehen.

Die Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 37 Eilmaßnahmen bei Gefahr im Verzuge

Zur Wahrung bedrohter wichtiger Interessen des Deutschen Roten Kreuzes kann der Präsident des Kreisverbandes bei Gefahr im Verzuge den im Kreisverband zusammengefassten Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) unbeschadet der vorbeschriebenen Ordnungsmaßnahmen unmittelbar Weisungen erteilen. Er kann sich hierzu eines Beauftragten bedienen. Der Präsident des Kreisverbandes soll, bevor er tätig wird, die betroffenen Verbände, Vereinigungen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen hören. Seine hier geregelte Befugnis endet, sobald das Präsidium des Kreisverbandes zur Beschlussfassung zusammengetreten ist.

Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Bundesverbandes gemäß § 29 Abs. 1 der Satzung des Bundesverbandes und des Präsidenten des Landesverbandes gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes bleiben hiervon unberührt.

Die betroffenen Mitgliedsverbände können die Genehmigung des jeweiligen Präsidiums über die Maßnahmen des Präsidenten verlangen. Ein dahingehender Antrag hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 38 Schiedsgericht

Alle Rechtsstreitigkeiten

• zwischen Gliederungen (nachgeordneten Verbänden, Organisationen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen) des Deutschen Roten Kreuzes,
• zwischen Einzelmitgliedern,
• zwischen Einzelmitgliedern und Gliederungen (gemäß Buchstabe a) des Deutschen Roten Kreuzes,

die aus der Wahrnehmung von Rotkreuz-Aufgaben entstehen oder sich aus der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ergeben, werden durch das Schiedsgericht des Landesverbandes im Sinne von §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung entschieden.

Rechtsstreitigkeiten, die über den Bereich des Landesverbandes hinausgehen, werden durch das Schiedsgericht des Bundesverbandes entschieden.

Das Schiedsgericht entscheidet auch über Rechtsstreitigkeiten, die sich aus der Zeit früherer Mitgliedschaft ergeben.

Die Schiedsgerichte entscheiden auch über die Rechtmäßigkeit von Vereinsmaßnahmen ordnungs- oder disziplinarrechtlicher Art gegenüber Mitgliedern, wenn der Schiedskläger geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein und das Ordnungs- oder Disziplinarverfahren beendet ist.

Das Verfahren der Schiedsgerichte richtet sich nach der Schiedsordnung des Bundesverbandes. Sie ist, soweit sie nichts anderes bestimmt, für die Mitgliedsverbände verbindlich. Sie ist Bestandteil dieser Satzung und ist ihr als Anlage beigefügt.

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 39 Satzungsänderungen und Auflösung

Satzungsänderungen können nur von der Kreisversammlung beschlossen werden. Zu diesem Beschluss ist eine 2/3-Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

Die beantragte Satzungsänderung muss im Wortlaut und mit schriftlicher Begründung mit der Einladung zur Kreisversammlung bekannt gegeben werden.

Das Präsidium ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die vom Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für erforderlich gehalten werden, eigenständig zu beschließen. Sie sind vom Präsidium anzumelden. Die Mitglieder der Kreisversammlung sind unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.

Die Auflösung des Kreisverbandes oder der Austritt aus dem Landesverband kann nur in einer zu diesem Zweck sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Kreisversammlung mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Für die Beschlussfähigkeit gilt § 21 Abs. 4.

Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Landesverband ist der Kreisverband aufgelöst; § 42 BGB bleibt unberührt.

Bezüglich des Vermögens gilt § 35 Abs. 7.

§ 40 Inkrafttreten

Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 10 Abs. 4 Buchst. a der Satzung des Landesverbandes.

Diese Satzung tritt am 01.08.2022 in Kraft, wenn sie bis dahin in das Vereinsregister eingetragen ist, anderenfalls mit der Eintragung.

Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Kreisverbandes.